Berlin: Senat schont Bildung und Kultur

Die Gewinner der Sparklausur des Senats für den Haushalt 2006/07 sind: Bildungssenator Klaus Böger (SPD) und Kultursenator Thomas Flierl (PDS). So werden für das nächste Schuljahr, trotz sinkender Schülerzahlen, 320 neue Lehrerstellen finanziell abgesichert. Das würde die Schulen, die sich auf eine Ganztagsbetreuung umstellen, spürbar entlasten, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Im Wissenschafts- und Kulturressort bleiben 20 Millionen Euro, die Sarrazin gern eingespart hätte, unangetastet. Im Senat habe „das weiche Herz für die Kultur obsiegt“, kommentierte der Finanzsenator die Lage. Zum Beispiel sollte Flierl zehn Millionen Euro aus Studienkonten einnehmen, die wegen des Widerstandes der PDS nicht eingerichtet wurden. „Ja, diese Konten stehen sperrig im Raum“, sagte Sarrazin. Er hofft nun auf die bundesweite Einführung von Studiengebühren. „Aber Sie sehen: Die Priorität für Wissenschaft, Bildung und Kultur in Berlin drückt sich irgendwann in Zahlen aus.“

Aber wo wird gespart? Bei der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau, bei den Hilfen zur Erziehung, bei den Kitas, durch Hartz IV und letztlich auch bei der Hochschulmedizin und den Opern. Aber das sind fast durchweg alte Sparbeschlüsse, die in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung entfalten. Und die Personalkosten sinken bis 2007 schneller als geplant. Was auch damit zu tun hat, dass 13 000 Erzieherinnen künftig von freien Trägern beschäftigt werden, die wiederum staatliche Zuschüsse erhalten. Ein großer Teil des Geldes wird also nur umgeschichtet. Neue spektakuläre Sparbeschlüsse – wie in den vergangenen Jahren – hat der Senat gestern nicht beschlossen. Es wurde in allen Ressorts noch ein bisschen Geld weggenommen.

Auf eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer hat der Senat verzichtet. Also mussten die hohen Steuerausfälle, die im Doppelhaushalt 2006/07 drohen, anders ausgeglichen werden. Am Montag, kurz vor Mitternacht, setzte sich eine Idee aus der parlamentarischen Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ durch. Die Risikovorsorge für die problematischen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft (jährlich 300 Millionen Euro) werden 2006 auf 75 Millionen Euro gekürzt und ab 2007 aus dem Haushalt gestrichen. Stattdessen soll aus dem Verkaufserlös für die landeseigene Bankgesellschaft, die 2007 privatisiert wird, ein „Sondervermögen“ gebildet werden.

Aus diesem Topf wird dann die Risikovorsorge und der Rückkauf von Fondsanteilen finanziert. Ende 2005 will der Senat den unzufriedenen Zeichnern der Bankgesellschaft-Fonds ein entsprechendes Angebot machen. Der Verkauf der Bankgesellschaft, so Sarrazin, „wird allemal ausreichen, das Risiko und den Rückkauf auf absehbare Zeit finanziell abzudecken“. Er findet es gut, dass die erwartete Milliardeneinnahme „für einen guten Zweck weggesperrt wird, um keine Begehrlichkeiten zu wecken“.

Mit der Herauslösung der Risikovorsorge aus dem Haushalt hat der Finanzsenator sein wichtigstes Ziel erreicht: Der Senat kann 2007 erstmals seit dem Mauerfall einen Etat vorlegen, dessen Einnahmen (ohne Vermögensverkäufe und Neuverschuldung) und Ausgaben (ohne Zinsen) ausgeglichen sind.