Berlin: Senat soll zahlen: Baugenossen droht Insolvenz

Die Wohnungsgenossenschaft „Eigentum 2000“ in Marzahn steht offenbar vor der Insolvenz. Das Land Berlin hat nun die Wahl, eine Finanzspritze von 5,8 Millionen Euro zu gewähren oder zu riskieren, dass eine Landesbürgschaft von 29 Millionen Euro fällig wird. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sah sich am späten Donnerstagabend nicht in der Lage, das Problem zu klären und vertagte sich auf eine Sondersitzung am 22. Dezember. Wie gestern bekannt wurde, hatte der Bürgschaftsausschuss der Investitionsbank Berlin (IBB) schon im Juli auf drei Millionen Euro Tilgung eines Kredits an die Genossenschaft verzichtet. Dieses „gesparte Geld“ wurde dem Vernehmen nach genutzt, um große Wohnungen des Unternehmens in Ein und Zwei-Zimmer-Wohnungen umzubauen, um die Vermietbarkeit zu verbessern.

Dem Tilgungsverzicht wurde ohne ein verbindliches Sanierungskonzept oder eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugestimmt. Trotz der Finanzhilfe im Sommer droht nun die Zahlungsunfähigkeit. Die Stadtentwicklungsverwaltung beantragte deshalb im Hauptausschuss, eine Finanzhilfe in mehreren Raten bis 2008 zu bewilligen. Die Haushälter von SPD und PDS nahmen in der vertraulichen Sitzung daraufhin eine längere Auszeit, konnten sich aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. „Ein klassischer Berliner Fall“, gestand der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels ein. „Aus dem Tempodrom nichts gelernt“, kritisierte Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger. Er forderte den Senat auf, der Wohnungsbaugesellschaft keine Finanzhilfe zu gewähren. Die Wohnungen der Genossenschaft stammen noch aus den Beständen der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft Marzahn. za

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