Senat startet Kampagne für Corona-Maßnahmen: „Endlich – Die Bedienung will deine Telefonnummer“

Der Scherz lag in der Luft, er musste einfach gemacht werden, und die Leute von visitBerlin lassen ihn nun raus: „Liberté, Egalité, Charité“. Das ergibt sogar irgendwie Sinn, denn es geht dabei um Corona, und wer die Freiheit zu frei nimmt, der könnte bekanntlich in der Klinik landen.

Insgesamt fünf derartige Sprüche haben sich die Berlin-Werber zusammen mit Wirtschaftssenatorin Pop und Christian Andresen vom Dehoga-Verband ausgedacht, zu einer Kampagne gebündelt und am Montag der Presse vorgestellt. „Endlich: Die Bedienung will deine Telefonnummer“ lautet ein weiterer, und der hier wird sogar auf knapp geschnittene Masken gedruckt: „Maske auf. Sonst Lokal zu.“

Die Warnung „Abstand halten. Sonst ist deine Stammkneipe schneller dicht als du“ gibt es sogar als Bierdeckel, und dann wäre da noch „Auch nach 5 Bier leicht zu merken: Abstand waschen. Hände tragen. Maske halten“.

Gestartet wird das Ganze in dieser Woche auf digitalen Werbetafeln im Zentrum. Burkhard Kieker, der Chef von visitBerlin, begründet die Aktion mit einer simplen Erkenntnis: „Der erhobene Zeigefinger kommt in Berlin nicht gut an“, sagte er, „Deshalb wollen wir die BerlinerInnen mit ihren eigenen, trockenen Humor abholen“.

Ähnlich äußerte sich Ramona Pop: „Wir dürfen die bisherigen Erfolge im Umgang mit der Pandemie, zu denen auch die Gastronomen täglich beitragen, nicht aufs Spiel setzen“. Alle Beteiligten sollten dafür sensibilisiert werden, hieß es, Berlin als sicheres Reiseziel zu erhalten – im eigenen Interesse.

Wer soll kontrollieren, dass die Namen korrekt angegeben sind?

Gerrit Buchhorn, der stellvertretende Dehoga-Hauptgeschäftsführer, versteht bei diesem Thema trotz der flotten Sprüche nur in überschaubarem Maße Spaß. Wer zum Beispiel soll denn wirklich kontrollieren, dass jeder Name korrekt ausgefüllt ist? Und was passiert wirklich, wenn jemand „Asterix“ hinkritzelt? Laut Verordnung ist alles geklärt. „Theoretisch müssen die Verantwortlichen überprüfen, ob die Angaben der Gäste unvollständig sind oder ob es offensichtlich falsche Angaben handelt“, sagte Buchhorn dem Tagesspiegel. „Die Kollegen sind allerdings kein Kontrollorgan wie das Ordnungsamt.“

Überhaupt steht er dem Ganzen kritisch gegenüber. „Für die Betriebe ist es eine zusätzliche Belastung. Der Gastronom muss alles überprüfen, der Kellner soll darauf achten. Aber selbst, wenn ein Kellner oder ein Gastronom feststellt, dass eine Name falsch oder unvollständig ist, kann er den Personalausweis ja nicht verlangen.“

[Führt Ihr Lieblingsladen im Kiez eine Kontaktliste? In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Und dann? Laut Verordnung ist die Antwort einfach: Wenn jemand Missbrauch mit seinem Namen praktiziert, ist der Gastronom aufgefordert, den Gast rauszukomplimentieren. „Die Frage ist allerdings, ob das nicht praxisfremd ist. Denn jeder Wirt kämpft um jeden Cent, um zu überleben“, sagt Buchhorn. „Hätte das Ganze nur einen Monat gedauert, wäre das ja noch in Ordnung gewesen. Aber jetzt gilt das alles bereits seit März. Mal abgesehen davon, dass es für Winter kaum Lösungen von der Politik gibt, wie die Gastronomen mit den Kapazitätsverlusten im Innenbereich umgehen sollen.“

Klar ist für Buchhorn, dass die Verantwortung nicht einseitig verteilt werden könne. „Es geht darum, die Betriebe auch zu entlasten. Dazu müssen auch die Gäste weiter sensibilisiert werden. Der Gast muss verstehen, dass wir nicht seine Daten abgreifen wollen, wenn wir ihm die Liste vorlegen.“ Die Daten müssen jetzt auch noch in einem Areal abgegriffen werden, das zuletzt davon befreit war. „Für mich ist unverständlich, dass seit 5. September die Anwesenheitsdokumentation jetzt auch für den Außenbereich gilt“, sagt Buchhorn. „ Wir haben in Restaurants viel weniger Corona-Zahlen als bei Treffen im privaten Bereich. Trotzdem werden die Maßnahmen für Gastronomen eher verschärft.“

In Neukölln liegen insgesamt 950 Anzeigen vor

In Neukölln, teilt der Pressesprecher des Bezirksamts mit, „lässt sich der Allgemeine Ordnungsdienst bei Kontrollen auch die Listen vorlegen. Bei offensichtlichen Verstößen werden Verfahren eingeleitet.“ Natürlich sei es „nicht möglich zu überprüfen, ob der Gast tatsächlich Markus Müller heißt, aber einen ,Donald Duck’ gibt es normalerweise nicht. Das können auch Gewerbetreibende leicht erkennen.“

Kontrolliert würden Gäste und Gewerbetreibende. Bei Gästen beziehe sich die Kontrolle im Regelfall auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, soweit sie nicht an ihrem Platz sind. Es gebe eine Reihe von entsprechenden Verstößen, sagte der Pressesprecher, „wenn auch seltener als fehlende Hygienekonzepte oder fehlender Mund-Nasen-Schutz. Insgesamt liegen circa 950 Anzeigen vor.“ 599 Verfahren seien „bereits aufgearbeitet“, 275 Bußgeldverfahren eingeleitet.

In Reinickendorf, sagt Sebastian Maack (AfD), Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, „kontrolliert das Ordnungsamt alle Anwesenden beziehungsweise Verantwortlichen, inwieweit sie die Vorgaben der Infektionsschutzverordnung einhalten“. Verstöße würden angezeigt. Es habe bislang aber keine Ordnungswidrigkeiten „wegen nicht bereitgestellter oder fehlerhaft ausgefüllter Anwesenheitslisten“ gegeben. Aber der Kontrolldruck könne jederzeit durch eben darauf extra spezialisierte Teams erhöht werden.

[Behalten Sie den Überblick: Corona in Ihrem Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

In Friedrichshain-Kreuzberg hat das Ordnungsamt schon einige Verstöße festgestellt. Sara Lühmann, Pressesprecherin des Bezirks, sagte dem Tagesspiegel: „Zahlen zu Bußgeldern in Bezug auf Anwesenheitsdokumentationen können nicht herausgefiltert werden. Ein beträchtlicher Anteil der festgestellten Verstöße entfällt jedoch auf diese Thematik.“ Besonders häufig werde festgestellt, dass nicht dokumentiert werde, wann der Gast das Lokal wieder verlassen hat. Damit zeigten sich die meisten Gaststättenbetreiber überfordert.

In Charlottenburg-Wilmersdorf kontrolliert das Ordnungsamt, die Mitarbeiter achteten auf die Vollständigkeit der Anwesenheitsliste, teilte Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU) mit. Derzeit sind 56 Personen als „Corona-Kontrollen“ (Herz) im Einsatz. Allerdings könne er nicht sagen, ob und wenn ja, wie viele Bußgelder bereits verhängt wurden.

In Mitte bilde die Kontrolle der Corona-Regeln „aktuell einen Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des Allgemeinen Ordnungsdiensts“, teilte eine Pressesprecherin des Bezirks mit. „Wöchentlich gibt es derzeit etwa zwölf Doppelstreifen, die in Restaurants aber auch zum Beispiel in U-Bahn-Stationen, Gewerbebetrieben und im öffentlichen Raum die Einhaltung der Verordnung überprüfen.“ Geprüft werde vorrangig das Vorliegen eines Hygienekonzepts, und ob die Anwesenden richtig dokumentiert seien. Bei offensichtlichen Auffälligkeiten in der Dokumentation würden einzelne Gäste gezielt angesprochen.