Berlin: Senat und Banken wollen WBM gemeinsam sanieren

Die drohende Insolvenz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) soll bis zum Wochenende abgewendet werden. Die Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei/PDS sind optimistisch, dass mit den Gläubigerbanken der WBM ein tragfähiges Sanierungskonzept gefunden wird. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich dem Vernehmen nach in die laufenden Verhandlungen eingeschaltet.

Offenbar sind die Banken – Landesbank, Investitionsbank und zwei private Kreditinstitute – nach ersten Gesprächen von ihrer Drohung abgerückt, dem hoch verschuldeten Wohnungsunternehmen die Kredite kurzfristig zu kündigen. Die WBM stand Ende 2005 mit 1,15 Milliarden Euro in der Kreide und musste dafür 63 Millionen Euro Zinsen zahlen. In Koalitionskreisen wird nun betont, dass es den Banken keinen wirtschaftlichen Vorteil bringe, auszusteigen. Außerdem habe der Senat den Verkauf von WBM-Wohnungen nicht auf alle Zeiten, sondern „zunächst“ auf 3000 limitiert. „Dieser Beschluss war sicher erläuterungsbedürftig“, sagte gestern der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. „Aber die Banken haben inzwischen wohl verstanden, dass das Sanierungskonzept für die WBM vom Senat nicht aufgegeben wird.“

Zunächst einmal soll ausgetestet werden, welchen Preis der Markt für die 3000 Wohnungen hergibt, die in nächster Zeit verkauft werden dürfen. Diskutiert werden soll auch über die Frage, welche Bestände der WBM überhaupt privatisierungsfähig sind und ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge in der Lage ist, 1300 WBM-Wohnungen zu übernehmen. Dann will man sich weiter vortasten. „Landeshilfen werden mit 95-prozentiger Sicherheit nicht erforderlich sein, um die Insolvenz abzuwenden“, sagte gestern der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg. Landeshilfen – das wären Bürgschaften, Gesellschafterdarlehen oder öffentliche Zuschüsse.

Der Senat begnügte sich gestern mit einem vertraulichen Sachstandsbericht des Finanzsenators Thilo Sarrazin. Dessen Vertrauensmann Ulrich Pfeiffer hat gemeinsam mit dem ehemaligen Finanz-Staatssekretär Hubert Schulte im WBM-Aufsichtsrat die Fäden in der Hand. In wenigen Tagen, so hieß es, werde man sich mit den Banken einigen. Das vom Aufsichtsrat und der Geschäftsführung des Unternehmens beschlossene Sanierungskonzept soll also Grundlage bleiben. Es sieht unter anderem vor: vorläufige Aussetzung der Kredittilgung und Senkung der hohen Tilgungsraten. Weniger Geld für Instandhaltung, Personalabbau, geringere Verwaltungskosten – und die Veräußerung von Wohnungen.