Berlin: Senat und Jüdische Gemeinde streiten weiter vor Gericht

Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Jüdischen Gemeinde und dem Land Berlin geht in die nächste Instanz. Die Kulturverwaltung hat beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt.

Das Gericht hatte das Land vor einer Woche im Eilverfahren dazu verpflichtet, weiter Geld an die Jüdische Gemeinde zu überweisen. Der Gemeinde stehe laut Staatsvertrag jährlich ein Zuschuss von etwa fünf Millionen Euro zu, deren Auszahlung nicht an weitere Bedingungen geknüpft sei, argumentierten die Richter. Der Senat dürfe nicht einmal auf einem gültigen Wirtschaftsplan als Voraussetzung bestehen. Auch angesichts eines erneut zu erwartenden Fehlbedarfs der Gemeinde dürfe eine Förderung nicht im Voraus gestrichen werden.

Der Senat hatte den Zuschuss für das zweite Quartal zurückgehalten, da der Gemeindevorstand im März einen unzureichenden Wirtschaftsplan für 2013 eingereicht hatte. Die Gemeinde hatte darin eine elfprozentige Steigerung der Personalkosten festgesetzt, die man nicht habe nachvollziehen können, hieß es. Auch sei der Stellenplan nicht korrekt gewesen.

Die Begründung für die Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts muss der Senat bis Ende Juli einreichen. Darin wird es auch darum gehen, wie der Senat die im Staatsvertrag vereinbarten Regelungen über den finanziellen Zuschuss interpretiert. Wann die Sache vor Gericht kommt, ist nicht abzusehen.

Mittlerweile habe man die geforderten 1,3 Millionen Euro für das zweite Quartal überwiesen, plus 434 111 Euro für Juli, bestätigte der Sprecher der Kulturverwaltung. Die Summe entspreche der Höhe, die im genehmigten Wirtschaftsplan 2012 festgesetzt wurde. Der Senat sei aber nach wie vor nicht bereit, die elfprozentige Gehaltssteigerung zu zahlen.

Mittlerweile hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Vermittlung angeboten bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Gemeinde. Die Gruppe um den Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe und die Gruppe um die Oppositionsmitglieder sind zutiefst zerstritten. Im Mai war es auf einer Sitzung des Gemeindeparlaments zu Handgreiflichkeiten gekommen. Er habe mit beiden Seiten telefoniert und seine Hilfe angeboten, sagte Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats. Die Opposition habe zugestimmt, vom Gemeindevorsitzenden habe er nichts mehr gehört. Mehr könne der Zentralrat nicht tun, sagte Graumann. „Die Gemeinden sind autonom. Wir dürfen da nicht mal einen Schreibtisch verrücken.“ Der Zentralrat ist die Dachorganisation und politische Vertretung der 108 jüdischen Gemeinden in Deutschland mit insgesamt 105 000 Mitgliedern. Claudia Keller