Maskenpflicht in Innenräumen in Berlin wohl ab 29. Oktober: „Wir treffen kommende Woche auf jeden Fall einen Beschluss“

Berlinerinnen und Berliner müssen sich voraussichtlich auf einer Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen ab dem 29. Oktober einstellen. Zwar wurde eine entsprechende Entscheidung des Berliner Senats am Dienstag auf kommende Woche vertagt. Grund dafür waren aber vor allem organisatorische Gründe, wie Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) nach der Senatssitzung ausführte.

„Wir treffen kommende Woche auf jeden Fall einen Beschluss“, sagte Wesener mit Blick auf die 28. Oktober auslaufende Corona-Schutzverordnung. Die aktuelle Hospitalisierungsinzidenz sei „eindeutig und erschreckend“. Er gehe nicht davon aus, dass sich dies in naher Zukunft ändert.

Wesener: Flickenteppich soll vermieden werden

Als Grund, warum nicht bereits in dieser Woche die Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt wurde, nannte Wesener unter anderem die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, in der eine Absprache mit den anderen Bundesländern und insbesondere mit Brandenburg erfolgen soll. Ziel sei es einen „Flickenteppich zu vermeiden.“

Der Finanzsenator verwies darüber hinaus darauf, dass eine Maskenpflicht im Einzelhandel, kulturellen Einrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden auch die nötige Akzeptanz brauche. „Wir wollen die Zeit nutzen, um diejenigen, die in der Verantwortung stehen die Maßnahmen umzusetzen, frühzeitig zu informieren“, sagte Wesener.

Wirtschaftsminister Stephan Schwarz (parteilos, für die SPD) betonte, der Senat sei sich einig darin, dass die Maske ein sehr effektives Mittel zur Pandemiebekämpfung sei. Dass man sich die Zeit für die Vorbereitung nehme, sei „entscheidend für den Erfolg der Maßnahme“.

Gesundheitssenatorin Gote wollte Maskenpflicht schon in dieser Woche beschließen

Derzeit gilt in Berlin die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske im öffentlichen Nahverkehr sowie in Gesundheitseinrichtungen. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) wollte die Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen eigentlich schon in dieser Woche beschließen - stieß aber auf Widerstand bei den Koalitionspartnern SPD und Linke.

Wirtschaftssenator Schwarz hatte das unabgestimmte Vorgehen Gotes moniert. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte verhalten auf den Vorschlag reagiert und auf die Notwendigkeit einer Datengrundlage für die Ausweitung der Maskenpflicht verwiesen.

Am Montag musste die Gesundheitsverwaltung in der Staatssekretärskonferenz, in der die Senatssitzung vorbereitet wird, einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Dieser liegt dem Tagesspiegel vor. Zwölf Fragen hatte das Rote Rathaus an Gotes Verwaltung geschickt. Unter anderem wollten Giffeys Leute wissen, warum die Lage in Berlin als besonders schwerwiegend eingeschätzt wird, obwohl Inzidenz, Hospitalisierungsinzidenz und Belegung der Intensivstationen unter dem Niveau von April 2022 liegen, als die Maskenpflicht abgeschafft wurde. Auch nach der Wirkung einer stärkeren Kontrolle bisheriger Maßnahmen wurde gefragt.

Den offensichtlichen Ärger im Roten Rathaus über das kurzfristige und nur am Rande abgestimmte Vorgehen von Gesundheitssenatorin Gote zeigt vor allem die letzte Frage: „Welche Veränderung des Infektionsgeschehens hat es zwischen der Senatssitzung am 11.10.2022 und der Veröffentlichung am 12.10.2022 gegeben?“ An 12. Oktober war Gote mit ihrem Vorschlag über eine Ausweitung der Maskenpflicht an die Öffentlichkeit gegangen.

Die Gesundheitsverwaltung argumentiert dagegen, dass es erst am Morgen nach der Senatssitzung ein Update der Corona-Lage gegeben hätten. Gotes Verwaltung warnt in eindringlichen Worten: Bestehende Schutzmaßnahmen würden als „nicht ausreichend“ betrachtet, um den „starken Anstieg“ der Neuinfektionen und Hospitalisierungszahlen zu verlangsamen. Man werde in den kommenden Wochen möglichweise noch über „die Hotspot-Regelung diskutieren müssen, wenn nicht jetzt sehr schnell Maßnahmen ergriffen werden.“ Das gelte es zu vermeiden, heißt es weiter.

Die Opposition kritisierte weniger die Vertagung der Maskenpflicht an sich als den Wankelmut des Senats. Von einem „peinlichen Durcheinander“ sprach Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „So geht man nicht mit dem Gesundheitsschutz der Berlinerinnen und Berliner bei steigenden Infektionszahlen um“, erklärte er mit Blick auf das „unabgestimmte Vorpreschen“ der Gesundheitssenatorin und ergänzte: „Nur gut begründete Maßnahmen stoßen auf Akzeptanz.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: „Das unkoordinierte Handeln des Senats sorgt für massive Verunsicherung in unserer Stadt. Die Gesundheitssenatorin darf eine Notlage nicht herbeireden.“ Czaja mahnte einen „verantwortungsvollen Umgang mit der Situation“ an und erklärte: „Im Zweifel für die Freiheit, nicht für die Maskenpflicht.“