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Berlin: Senat wartet auf Zeichen des Bundes

Die Zukunft des Flughafens Tempelhof liegt nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller in den Händen des Bundes. Wenn die Bundesregierung bereit sei, für einen Weiterbetrieb in Tempelhof die juristischen Risiken eines Scheiterns der BBI-Ausbaupläne in Schönefeld zu übernehmen, werde sich Berlin Gesprächen über eine Weiternutzung Tempelhofs für den Flugverkehr nicht verschließen, sagte Müller dem Tagesspiegel.

Die Zukunft des Flughafens Tempelhof liegt nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller in den Händen des Bundes. Wenn die Bundesregierung bereit sei, für einen Weiterbetrieb in Tempelhof die juristischen Risiken eines Scheiterns der BBI-Ausbaupläne in Schönefeld zu übernehmen, werde sich Berlin Gesprächen über eine Weiternutzung Tempelhofs für den Flugverkehr nicht verschließen, sagte Müller dem Tagesspiegel. Bisher habe es aber kein solches Zeichen vom Bund gegeben. Für den Senat sei das juristische Risiko weiterhin zu hoch; deshalb halte er am vorgesehenen Schließungstermin 31. Oktober 2008 fest.

Die Befürworter eines weiteren Flugbetriebs hatten bisher stets gefordert, Berlin müsse seine Haltung ändern. Im Berliner Wahlkampf hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch für ein Offenhalten von Tempelhof eingesetzt. Das Kanzleramt erklärte hinterher allerdings, Merkel habe dies als Parteivorsitzende und nicht als Bundeskanzlerin gesagt.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte erklärt, er unterstütze die Pläne der Bahn AG, den Flugbetrieb in Tempelhof zu übernehmen – vorausgesetzt, der Ausbau Schönefelds werde dadurch nicht gefährdet. Eine Fortsetzung des Flugbetriebes in Tempelhof könnte die Planrechtfertigung für BBI in Schönefeld jedoch gefährden, heißt es in der Antwort seines Hauses auf eine Anfrage der FDP. kt

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