Senat widerspricht Gutachten: Verbot für Laster ohne Abbiegehilfe nicht machbar

Die Senatsverwaltung für Verkehr hält ein innenstadtweites Verbot für Lastwagen ohne Abbiegeassistenten nicht für möglich. Einem Gutachten der grünen Bundestagsfraktion aus dem Januar, das ein Fahrverbot in Städten für machbar befindet, erteilt das Haus von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) nun eine Absage.

"Unsere Rechtsabteilung kommt zu dem Ergebnis, dass für jede einzelne Kreuzung in Berlin eine Gefahrenlage nachzuweisen wäre, um ein Verbot durchzusetzen", sagt Sprecher Jan Thomsen zum Tagesspiegel. Ein Bann - zumal für ganze Innenstädte - sei nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar. Die Argumentation des Gutachtens, das von einer flächendeckenden Gefahr ausgeht, sei rechtlich kaum haltbar. Zuerst hatte Senatorin Günther mit der taz über die Auswertung gesprochen.

Die Bundesregierung vertritt seit jeher den Standpunkt, dass nur die EU ein Gesetz erlassen kann, das Kraftfahrer ohne Abbiegehilfe vom Verkehr ausschließt. Die EU hat sich auch bereits in der Frage bewegt - und verfügt, dass ab 2024 nur noch Laster mit Assistenten eine Neuzulassung bekommen.

Die Grünen forderten jedoch eine Regelung, die weiter reicht und schneller wirkt. Sie gaben das Gutachten bei der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse in Auftrag, um die Kommunen selbst zum Handeln zu ermächtigen, sofern eine "situative Gefährdungslage" vorliegt.

Zuletzt starb im Februar eine Radfahrerin

Nun einzelne Knotenpunkte daraufhin zu prüfen, hält der Berliner Senat aber für wenig sinnvoll. Dadurch würde das Verkehrsaufkommen an anderen Kreuzungen nur erhöht und das Problem verlagert. "Stattdessen machen wir uns beim Bund für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung stark", sagt Sprecher Thomsen. Nur so könne man die Kommunen befähigen, Fahrverbote für Lkw ohne Abbiegehilfe anzuordnen.

Nach Angaben des Automobilclubs ACE kommen in Deutschland jedes Jahr Dutzende Radfahrer ums Leben, weil Lkw- und Busfahrer sie beim Abbiegen im toten Winkel ihrer Sichtachsen und Spiegel nicht sehen. Die Zahl der Schwerverletzten sei dreistellig. Speditionen bezahlen etwa 1000 Euro dafür, ihre Laster mit einer Abbiegehilfe auszustatten.

In Berlin ist zuletzt im Februar eine Radfahrerin gestorben, als sie ein abbiegender Lkw-Fahrer übersah. Die 37-jährige Frau war auf dem Radweg der Alexanderstraße in Richtung Mollstraße in Mitte unterwegs. An der Kreuzung zwischen der Otto-Braun-Straße und der Karl-Marx-Alle wurde sie von dem Lastwagen erfasst, der rechts abbog. Der 48-jährige Fahrer hatte die Radlerin übersehen. Die Frau starb noch am Unfallort.