Berlin: Senat will ab 2008 noch mehr sparen

Der Senat will ab 2008 zusätzliche Einsparungen vornehmen, um die öffentlichen Ausgaben weiter zu verringern. Bis dahin soll das bereits geltende Sanierungsprogramm für den Landeshaushalts bis 2007 „weiterentwickelt und neueren Erkenntnissen angepasst“ werden, beschloss die Landesregierung am Dienstag. Am 14. Juni nächsten Jahres wird der Senat einen Doppelhaushalt für 2006/07 vorlegen. Die wichtigsten Eckwerte sollen schon im Februar 2005 beschlossen werden.

Zu diesem Paket gehört dann auch eine Fortschreibung des Sanierungsprogramms über 2008 hinaus. Damit will die SPD/PDSKoalition wohl ein Signal setzen, um dem Bundesverfassungsgericht deutlich zu machen, dass Berlin in seinen Sparanstrengungen nicht nachlässt. In Karlsruhe wird im Frühjahr 2005 über die Klage Berlins – auf Sanierungshilfen des Bundes – mündlich verhandelt. Der Senat fordert, dass der Bund der Hauptstadt einen Teil der Schuldenlast abnimmt. Bis 2007 steigen die Ausgaben für Kreditzinsen im Haushalt auf 2,9 Milliarden Euro an. Ohne Hilfe von außen kann Berlin diese Bürde nicht stemmen. Außerdem werden die Fördermittel aus dem Solidarpakt für Ostdeutschland ab 2006 schrittweise abgebaut. Zurzeit erhält Berlin noch zwei Milliarden Euro pro Jahr. za

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