Berlin: Senat will kein zentrales Asylheim

Der Senat denkt überhaupt nicht daran, in Berlin ein zentrales Heim für asylsuchende Flüchtlinge einzurichten. Der Integrationsbeauftragte Günter Piening wies gestern entsprechende Vorwürfe des Flüchtlingsrats zurück. Es werde weiterhin die Linie verfolgt, möglichst viele Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen und die Sozialhilfeleistungen bar auszuzahlen. „Viele Heime in den Bezirken wurden inzwischen abgeschafft. Das Land Berlin spart Geld und es hilft, die Flüchtlinge zu integrieren.“

Die Ankündigung des Spandauer Sozialstadtrats Martin Matz (SPD), jene Asylbewerber, die die Mitwirkung bei der Feststellung der Identität und Nationalität verweigern, aus ihren Wohnungen in ein zentrales Heim in Siemensstadt umzusiedeln, bezeichnete Piening als „Alleingang“. Spandau sei auch der einzige Bezirk, der noch das Chipkartensystem (bargeldlose Sozialleistungen) aufrechterhalte und damit die letzte Bastion einer veralteten Asylpolitik. Nach Informationen des Integrationsbeauftragten gibt es in Berlin nur wenige Flüchtlinge, die ihre Identität bewusst verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen. Das bestätigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). „Nur wenige“ der 8800 Geduldeten versuchten, ihre Identität zu verbergen.

Der Spandauer Stadtrat Matz betonte gestern, dass es ihm in erster Linie darum gehe, nun auch in seinem Bezirk „das bürokratische Verfahren mit der Chipkarte“ für Asylbewerber abzuschaffen. Andererseits fühlt sich Matz im Recht, „integrationsunwillige und -unfähige Flüchtlinge“ ungeklärter Nationalität stärker unter Druck zu setzen, indem ihnen die Unterbringung im Heim angedroht wird. Das entspreche auch den Beschlüssen der Bundesinnenministerkonferenz. Piening hingegen meint, dass in solchen Fällen die Kürzung der Bezüge das bessere Mittel sei.

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wundert sich über diesen „Ex-Liberalen“ – Matz war einmal FDP-Landesvorsitzender. Der Spandauer Stadtrat betreibe eine „unsinnige, rechtlich zweifelhafte Aktion“. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo sagte, Matz führe in Spandau ein, was in anderen Bezirken längst üblich sei. Frank Henkel, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßte Matz’ Ansatz. Es sei nur „sozial gerecht“, diejenigen mit Sanktionen zu bedrohen, die sich staatliche Leistungen erschleichen, sich aber nicht integrieren wollten. za/wvb.

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