Berlin: Senat will über Bundesratsinitiative öffentliche Jobs fördern

Berlin will im kommenden Jahr eine Bundesratsinitiative starten, um über die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und den Mitteln für Arbeitsförderung öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Dies kündigten gestern Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner und ihre für diesen Bereich zuständige Staatssekretärin Kerstin Liebich (beide Linkspartei/PDS) an. Um diese Gelder zusammenlegen zu können, ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig. Knake-Werner will dazu Anfang Januar ein Gespräch mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) führen. Erste Abstimmungen mit der Bundesagentur für Arbeit habe es bereits gegeben, sagte Knake-Werner. Auf Bundesebene gibt es jedoch bislang eine eher ablehnende Haltung. Man befürchtet den sogenannten Drehtüreffekt, weil die Geförderten, wenn sie im Anschluss keine Beschäftigung gefunden haben, nach Ablauf der Maßnahme wieder Anspruch auf das höhere Arbeitslosengeld I haben.

Mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor verbindet die Senatorin, die den Bereich Arbeitsmarktpolitik nach der Senatsbildung mit übernommen hat, dennoch große Hoffnungen: „Es ist eins unserer Referenzprojekte.“ Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen auf Bundesebene will der Senat aber bereits in einem Modellversuch 2500 öffentlich geförderte Jobs bereitstellen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Diese sollen vor allem älteren Langzeitarbeitslosen, die seit mindestens zwei Jahren Arbeitslosengeld II beziehen und auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben, einen Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Besonders berücksichtigt werden sollen auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen, die oft eine Vermittlung erschweren. Die Jobs sind nach den Vorstellungen des Senats sozialversicherungspflichtig; der Lohn setzt sich aus drei Faktoren zusammen: Von der Bundesagentur kommt das Arbeitslosengeld II, vom Land die Mittel für die Unterkunft und Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds.

Mit einem Ideenwettbewerb sollen im nächsten Jahr die Bereiche ausgesucht werden, in denen diese Jobs möglich sind, da sie keine regulären Arbeitsplätze verdrängen dürfen. Nach Knake-Werners Angaben geht es dabei um Felder, die vor allem dem Gemeinwohl nützen. Denkbar seien Einsätze als Fahrgastbegleiter oder Hilfsdienste rund um die Betreuung alter Menschen. Es könne aber ebenfalls Einsatzmöglichkeiten geben, die näher am ersten Arbeitsmarkt sind. Als Beispiel nannte Knake-Werner Conciergetätigkeiten in größeren Wohnsiedlungen. Einen genauen Zeitplan wollte die Senatorin gestern noch nicht nennen. Bei einem so wichtigen Projekt sei eine ordentliche Vorbereitung nötig, auch unter Einbeziehung der Kammern: „Wir wollen die Unternehmer der Stadt als Partner.“