Berlin: Senat will weniger Stadträte Bezirke lehnen Reformvorschlag ab

Der Senat will die Zahl der Stadträte in den Bezirken senken. In den zwölf Rathäusern sind zurzeit je fünf Stadträte und ein Bürgermeister beschäftigt. „Wir prüfen, ob wir das Bezirksverwaltungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode ändern“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag nach einer Klausurtagung mit den Bezirksbürgermeistern. Damit würde sich der Senat über den Willen der Bezirke hinwegsetzen, die eine Verkleinerung der Ämter nicht unterstützen. Eine endgültige Entscheidung darüber trifft das Parlament, das einer Gesetzesänderung zustimmen müsste.

Die wiederum von den Bezirken gewünschte Direktwahl der Bürgermeister lehnt der Senat aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält dies für „kein geeignetes Instrument“, weil die Bezirke keine eigenständigen Gemeinden, sondern untergeordnete Verwaltungseinheiten der Stadt seien. Mit dieser Stellung sei eine Direktwahl der Bürgermeister „unvereinbar“. Trotz der Ablehnung forderte die Reinickendorfer Rathaus-Chefin Marlies Wanjura (CDU): „Das müssen wir weiter diskutieren.“ Um mehr Demokratie in den Bezirken zu wagen, haben sich die Fraktionen von SPD, PDS, Grünen und FDP inzwischen darauf verständigt, das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Einen entsprechenden Antrag will das Parlament voraussichtlich nach der Sommerpause verabschieden.

Senat und Bürgermeister diskutierten auch über die Kürzungen der Landeszuwendungen für das Bezirkspersonal. Die Bezirke hätten schon viel eingespart, sagte Wanjura. „Wir brauchen aber auch finanziellen Spielraum, um politisch gestalten zu können. Auf reine Servicebetriebe lassen wir uns nicht reduzieren.“ Das wollen die Bürgermeister in der heutigen Senatssitzung mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erörtern. Ohne Ergebnis blieb die Diskussion über einheitliche Ämterstrukturen. Wowereit sagte, der Senat müsse über Änderungen entscheiden, einen abgestimmten Vorschlag gebe es nicht.