Berlin: Senat zapft 600 Millionen Euro ab Wasserbetriebe müssen ihr Kapital absenken

Die Berliner Wasserbetriebe müssen 600 Millionen Euro ihres Stammkapitals hergeben, damit der Senat bei dem Unternehmen offene Rechnungen für die Regenentwässerung bezahlen kann. Das soll der Hauptausschuss des Parlaments in seiner abschließenden Sitzung zum Doppeletat 2008/09 heute beschließen. Das Verwaltungsgericht hatte den Senat zu hohen Nachzahlungen seit 1995 verpflichtet: samt Zinsen und Gerichtskosten eine Summe von 300 Millionen Euro.

Die Frage war nur, ob es günstiger ist, das Geld aus dem Landeshaushalt zu nehmen oder in die finanzpolitische Trickkiste zu greifen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) griff zur artistischen Variante: Der Haushalt bleibt sauber; stattdessen wird das Stammkapital der Wasserbetriebe von 1,8 Milliarden Euro um ein Drittel herabgesetzt. Die eine Hälfte wird den privaten Anteilseignern RWE und Veolia überwiesen, damit sie nicht über Nacht zu Mehrheitsgesellschaftern der Wasserbetriebe werden. Die anderen 300 Millionen Euro stehen dem Land zu, fließen aber gleich wieder als Nachzahlung für die Regenentwässerung ins Unternehmen zurück.

Weil der Berliner Haushalt unbelastet bleibt, spart das Land jährlich 14 Millionen Euro Zinsen. Dafür entstehen den Wasserbetrieben, die für die Transaktion einen Kredit aufnehmen müssen, Zinskosten. Das schmälert zwar den Gewinnanteil, der dem Land zusteht, aber nur um sieben bis acht Millionen Euro. Die Kapitalherabsetzung sei also günstiger als eine Haushaltsfinanzierung, schrieb Finanzsenator Sarrazin dem Hauptausschuss. SPD und Linksfraktion signalisierten gestern Zustimmung. za