Berlin: Senat zieht Konsequenz aus Tempodromaffäre

Der Senat hat am Dienstag eine weitere praktische Konsequenz aus der Tempodrom-Affäre gezogen. Bürgschaften des Landes Berlin für Kredite an Unternehmen untersucht künftig nicht mehr die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC), sondern die Investitionsbank Berlin (IBB), die als Landesförderbank vor allem Mittelständler betreut. Außerdem sind künftig alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses durch einen Repräsentanten in jenem Ausschuss vertreten, der über die Bürgschaftsvergabe mitentscheidet. Als dritte Prüf-Instanz soll künftig der Finanzsenator im Einvernehmen mit dem Wirtschaftssenator jede Landesbürgschaft absegnen.

Damit setzt der Senat um, was im Parlament bereits im Zuge der Tempodrom-Affäre beschlossen worden war. Den Prüfern von PWC hatte man vorgeworfen, vor der Vergabe einer Landesbürgschaft für einen 12,7-Millionen- Euro-Kredit für den Tempodrom-Neubau nicht genug kontrolliert zu haben. PWC hat den Vorwurf stets zurückgewiesen. Da die Baukosten beim Tempodrom später außer Kontrolle gerieten, fürchtet das Land jetzt, für 80 Prozent der Kreditsumme geradestehen zu müssen. lvt

-