Berlin: Senator Böger garantiert einen Platz für alle Kinder bis zu zwölf Jahren

"Die Vergabe von Kitaplätzen darf keine Glücksspirale sein", sagte Schul- und Jugendsenator Klaus Böger (SPD) gestern vor dem Abgeordnetenhaus. Er versprach in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen die "gerechte Vergabe nach dem tatsächlichen Bedarf der Eltern" und nicht mehr nur nach "Dringlichkeit". Eine neue Rechtsverordnung sei in Arbeit. "Wir halten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen", unterstrich Böger. Künftig werde allen Eltern mit Kindern bis zu zwölf Jahren ein Kitaplatz "garantiert" und darüber hinaus bei festgestelltem Bedarf "mit Sicherheit ein Platz zur Verfügung gestellt".

Nach Bögers Rechnung steht Berlin mit dem Platzangebot an der Spitze der westdeutschen Länder und im Vergleich mit den ostdeutschen "nicht schlecht da". 40 Prozent der bis zu Dreijährigen und 55 Prozent der Schulkinder seien versorgt, Kinder nichtdeutscher Herkunft bis zu zehn Jahren sogar überdurchschnittlich zu 46,3 Prozent. In Nordrhein-Westfalen hätten nur je zwei Prozent der bis zu Dreijährigen und der Schulkinder einen Kitaplatz, in Bremen sieben beziehungsweise 17 Prozent.

Die Kosten pro Kitaplatz in Berlin bezifferte Böger auf 9000 bis 18 000 Mark pro Jahr, insgesamt 1,5 Milliarden Mark aus Haushaltsmitteln. In den letzten vier Jahren seien 10 000 neue Plätze geschaffen worden. "Wer hier nur schwarz malt und die Ängste der Eltern mit falschen Informationen schürt, handelt unverantwortlich und ignoriert die Tatsachen", sagte der Senator in seiner Antwort.

Er verteidigte das Anmeldeverfahren mit Fragebogen, das keine Hürde und allen Eltern zuzumuten sei. An die Adresse der Grünen widersprach er der Auffassung, die geplante Rechtsverordnung zum Anmeldeverfahren stehe der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages entgegen. Ebenso betonte er, die tägliche Dauer der Betreuung sei keine Frage der Qualität, sondern der familiären Situation. Für Kinder überforderter Eltern sei die Ganztagsbetreuung heute möglich und werde künftig gesichert.

Die Behauptung, dass Kinder von Sozialhilfeempfängern besonderer Förderung bedürften, nannte der Schulsenator "eine Beleidigung der Eltern", denn man könne Erziehungsfähigkeit und Erziehungsdefizite nicht automatisch mit Einkommensverhältnissen gleichsetzen. Er verwahrte sich gegen Polemik, "alle Eltern hätten im Anmeldeformular ihr eigenes Versagen offenzulegen". Es gehe nur um den Bedarf und die Personalzumessung. Dem Parlament liegen mehrere Anträge der Grünen zur sozialen Förderung, Bildung und Erziehung in den Kitas vor, die demnächst in den Ausschüssen beraten werden.