Senator Henkel zieht Bilanz: 124 Polizisten am 1. Mai verletzt

Für Innensenator Frank Henkel (CDU) ist es mehr als ein gelungener Polizeieinsatz gewesen, wobei die Polizei rund um den 1. Mai „besonnen“, aber „entschlossen“ vorgegangen sei. Vor allem sei der Tag viel friedlicher als in den Vorjahren verlaufen, erklärte Henkel am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Und die Walpurgisnacht in der Nacht zum Dienstag sei „die friedlichste überhaupt“ gewesen. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, die seit fast einem Jahr die Behörde leitet, bestätigte dies.

Henkel und Koppers hatten erstmals die politische Verantwortung für den 1. Mai. Henkel sagte, von einem Erfolg werde er aber erst sprechen, wenn die Feiertage künftig „komplett“ gewaltfrei verlaufen. Noch seien Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Koppers zufolge wurden rund um den 1. Mai von 7000 eingesetzten Polizisten offiziell 124 verletzt, elf von ihnen fielen für den weiteren Dienst aus. Es habe 123 Festnahmen gegeben, weniger als in den Vorjahren. 34 der Inhaftierten seien einem Haftrichter vorgeführt worden.

Beobachter aus Politik, Zivilgesellschaft und Behörden sind sich aber weitgehend einig: Der 1. Mai habe an Militanz verloren. „Das Deeskalationskonzept der Polizei hat sich bewährt und durchgesetzt“, sagte der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann. Damit führe Henkel den Erfolg seines Amtsvorgängers Ehrhart Körting (SPD) fort. Ähnlich äußerten sich der Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und die Gewerkschaft der Polizei. Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, sagte dazu: „Henkel stand neben der amtierenden Präsidentin ein Team von erfahrenen Einsatzleitern zur Seite.“ Der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte angeregt, künftig weniger Polizisten einzusetzen, womöglich könne damit die gleiche Wirkung erzielt werden. Koppers blieb skeptisch. Sie wünsche sich zwar, dass weniger Beamte nötig sein werden, gehe aber davon aus, dass die massive Präsenz eine Eskalation verhindert habe.

Sowohl die Organisatoren der Proteste als auch Koppers betonten, dass mehr Menschen als in den Vorjahren auf der Straße waren. Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), die mit anderen Gruppen die 18-Uhr-Demonstration organisiert hatte, sprach von 25 000 Teilnehmern. Koppers sagte, der diesjährige Aufzug sei einer der größten überhaupt gewesen. Sie ging von 10 000 Teilnehmern aus. Die vielen Demonstranten zeigten, sagte Grünen-Politiker Lux, dass man endlich Lösungen gegen die explodierenden Mieten brauche. In Aufrufen zum 1. Mai wurde die Verteuerung des Lebens in Berlin thematisiert.

Irritationen hatte ausgelöst, dass Demonstranten und Polizisten ausgerechnet vor dem Jüdischen Museum in der Kreuzberger Lindenstraße aneinandergerieten. Am 1. Mai kurz vor 21 Uhr schlugen Demonstranten dort zwei Scheiben eines Wachhäuschens der Polizei ein. Das Museum war schon geschlossen, drinnen trafen sich aber Mitglieder des European Committee of Jewish Women. Mitarbeiter blieben dennoch gelassen. „Ich fühlte mich zu keinem Zeitpunkt bedroht“, sagte die Sicherheitskoordinatorin des Museums. Es sei klar gewesen, dass sich die Angriffe nicht gegen das Museum richteten, sondern gegen die Polizei. Dies bestätigte Polizeichefin Koppers. Die Sicherheitskoordinatorin des Museums sagte, es habe weder Steinwürfe auf das Gebäude noch antisemitische Parolen gegeben. „Dass es vor dem Jüdischen Museum zu Auseinandersetzungen gekommen ist, bedauern wir“, sagte ALB-Sprecher Laumeyer. „An der dortigen Straßenecke haben Polizisten versucht, Menschen aus der Demonstration zu zerren, weshalb die Lage eskalierte. Zu keinem Zeitpunkt war das Museum selbst Ziel von Angriffen, wir sind froh, dass nicht mehr als ein Polizeihäuschen kaputtgegangen ist.“

Ob sich Koppers durch den 1.-Mai-Einsatz für den Posten der Polizeipräsidentin empfohlen habe, wollte am Mittwoch niemand kommentieren. Die Stelle ist erneut ausgeschrieben, weil wegen eines mangelhaften Verfahrens 2011 keiner der Bewerber ernannt werden konnte.