Berlin: Senator prüft Hilfe für Justizopfer

Genau 888 Tage saß Monika de Montgazon zu Unrecht im Gefängnis – ihr Fall hat jetzt eine Debatte um den Umgang mit Justizopfern entfacht. So forderte der Anwaltsverein am Donnerstag eine bessere Entschädigung: mindestens 100 Euro je Hafttag. De Montgazon saß, wie berichtet, zwischen September 2003 und März 2006 wegen Mordes, Brandstiftung und Versicherungsbetrugs in Haft. Erst nach mehreren Prozessen konnte die Arzthelferin ihre Unschuld mithilfe von neuen Gutachten beweisen. Nach einem Urteil des Kammergerichts muss die 56-Jährige jedoch einen Großteil der Kosten in Höhe von 32 000 Euro selbst bezahlen.

Der Anwaltsverein hatte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits am Mittwoch zum Handeln aufgerufen. „Der Senator hat sich des Falls persönlich angenommen“, sagte seine Sprecherin dann am Donnerstag. Es sei aber unklar, inwieweit er tatsächlich in den Fall eingreifen könne. Experten in der CDU-Fraktion befürworten die Suche nach unbürokratischer Hilfe, während beim Koalitionspartner die Skepsis überwiegt. Nach Meinung des rechtspolitischen Sprechers der SPD habe Heilmann „gar keine Möglichkeit“ zum Eingreifen. Trotzdem sehe auch die SPD einen Reformbedarf beim Umgang mit Justizopfern. Die 25 Euro für unschuldig Inhaftierte seien eindeutig zu wenig. Allerdings müssten alle Bundesländer gemeinsam entscheiden – was schwierig werde. dapd