Berlin: Senatoren ringen mit Nußbaum ums Geld

Die Chefgespräche zwischen dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und seinen Senatskollegen, die jetzt beginnen, sollen dem Landeshaushalt für 2012/13 den letzten Schliff geben. Denn Anfang Februar will der rot-schwarze Senat einen Etatentwurf beschließen, der anschließend vom Abgeordnetenhaus beraten wird. Nußbaum verweist auf die strikte Vertraulichkeit der Verhandlungen unter vier Augen, in denen er aufkeimende Begehrlichkeiten der Senatsressorts entschlossen abwehren will.

Dennoch zeichnete sich aus einzelnen Verwaltungen ab, um welche Posten gerungen wird. So kündigte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwochabend beim sicherheitspolitischen Forum seiner Partei an, dass er sich neben den 250 zusätzlichen Polizisten, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, bei seinem Gespräch mit Nußbaum am Donnerstag auch für mehr Feuerwehrleute starkmachen werde. 14 zusätzliche Stellen seien sein Ziel. Angesichts des Personalabbaus gerade bei der Polizei in den vergangenen zehn Jahren seien zusätzliche Stellen zwar „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, schränkt Henkel ein. Aber so zeige der neue Senat zumindest: „Wir machen ernst mit der Umkehr.“

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird sich im Laufe dieser Woche zu einem oder mehreren Chefgesprächen mit Nußbaum treffen, um die letzten offenen Fragen bezüglich der Senatskanzlei und des Kulturressorts zu besprechen. Worum es im Detail geht, will er aber noch nicht verraten, sagte sein Sprecher Richard Meng: „Das sind regierungsinterne Vorgänge.“

Finanzsenator Nußbaum genießt diesen politischen „Nahkampf“ ums knappe Geld. Und zwar nicht weniger als sein Amtsvorgänger Thilo Sarrazin (SPD), der wegen seiner rabiaten Verhandlungsführung bei den anderen Senatsmitgliedern gefürchtet war. Vielleicht mit Ausnahme des Regierenden Bürgermeisters, der ebenfalls ein knochenharter Unterhändler ist – und zwar nicht nur, wenn es ums Geld geht. Nußbaums Vorteil ist, dass der Regierungschef ihm beim restriktiven Sparen den Rücken stärkt, und dass er in den Chefgesprächen auf Neulinge im Regierungsgeschäft trifft, die ihre Ressorts noch nicht im Griff haben.

Außerdem hat sich das Land Berlin mit einem Sanierungsprogramm gegenüber Bund und Ländern verpflichtet, dass die öffentlichen Ausgaben jährlich nur um 0,3 Prozent wachsen dürfen. Grundlage des Doppelhaushalts für 2012/13 ist übrigens der Etatentwurf, der noch vom rot-roten Senat im Sommer vergangenen Jahres vorgelegt wurde. Demnach soll Berlin spätestens 2016 keine neuen Schulden mehr machen.

L. von Törne, U. Zawatka-Gerlach