Berlin: Senatoren unterstützen Tagesmütter Lebensmittelhygiene

Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) unterstützen eine Petition von Tagesmüttern an den Bundestag, mit der diese erreichen wollen, nicht länger als „Lebensmittelunternehmer“ angesehen zu werden. Mehr als 2280 Unterschriften hatte die Petition bis Donnerstagabend, am heutigen Freitag läuft die Zeichnungsfrist aus. Hintergrund des Protests ist eine EU-Verordnung zum Thema Lebensmittelsicherheit, die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz als bindend für Tagesmütter ausgelegt wurde.

Tagesmütter sollen strenge Hygienevorschriften ähnlich wie in Großküchen einhalten. Holzoberflächen in Küchen sind demnach verboten, der Küchenbereich muss bis zur Decke gefliest sein. Selbst das Tragen von Schmuck ist verboten. Die zuständige EU-Kommission hat im Dezember 2011 klargestellt, dass Tagesmütter ausdrücklich nicht unter diese Verordnung fallen, und dass Deutschland das einzige EU-Land sei, in dem die Verordnung so interpretiert würde. Die Berliner Bezirksämter haben bereits Handlungsanweisungen mit den neuen Hygienevorschriften an Kindertagespfleger verschickt. In einem Brief fordern nun Scheeres und Heilmann die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf, ihre Haltung „zu überdenken“ und bei der Auslegung der EU-Position zu folgen. svo