Berlin: Senatsbericht zur Europapolitik: Berlin soll "Grenzregion" werden

Pünktlich zur Europa-Woche hat der Regierende Bürgermeister den Senatsbericht über europapolitischen Aktivitäten vorgelegt. Eberhard Diepgen sieht durch die Ost-Erweiterung der EU große wirtschaftliche Chancen für Berlin. Allerdings fordert er für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien und Ungarn längere Übergangsfristen als die vorgesehenen sieben Jahre: "Das ist eine "ökonomische Notwendigkeit, keine Diskriminierung." Berliner Unternehmen aber hätten die Möglichkeit, die in den Beitrittsländern steigende Nachfrage zu befriedigen und ihre Betriebe darauf auszurichten. Diepgen untermauerte das mit einem Beispiel: Im Jahr 2000 sei der Export von Berlin nach Polen um 14 Prozent auf 544 Millionen Mark gestiegen.

Diepgen unterstrich ferner das "massive Interesse" daran, dass auch Berlin als "EU-Grenzregion" definiert wird: Er forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, hierfür zu sorgen; sie habe es bisher "schlicht versäumt". Die 30-Kilometer-Zone als Grenzregion sei "Unsinn". Das Verständnis für Berliner Sonderfragen sei bei der EU-Kommission größer als "bei dem einen oder anderen vom Rhein Zugereisten". Als "Grenzregion" würde Berlin eine stärkere Förderung genießen, zum Beispiel beim Aufbau der Infrastruktur und Qualifizierung bis hin zu grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen und zu deutsch-polnischen Gemeinschaftsschulen.

Der Bericht gibt auch Aufschluss über die Fördermittel, die Berlin von der EU erhält. In dem fünfjährigen Zeitraum bis 2006 sind das allein aus dem Europäischen Strukturfonds zwei Milliarden Mark zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, für den Infrastrukturaufbau und Umweltschutz.

Der Senat "unterstützt alles, was für die Beitrittsländer notwendig ist", sagte Diepgen. Er verwies auf die Zusammenarbeit in der Verwaltung, den Austausch von Experten und die Kooperation der Polizei bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung. Diepgen legte ferner Wert auf die Feststellung, dass sich Berlin "auch konzeptionell in die Europa-Politik einbringt". So habe der Senat mit seinem "Berliner Modell" zur stufenweisen Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedsländern Beachtung gefunden.

Auf dem Programm der bundesweiten Europa-Woche stehen in Berlin mehr als 100 Veranstaltungen. Und da die Umstellung auf den Euro naht, zählen dazu auch Besichtigungen der Münzprägung.