Senatsklausur im Roten Rathaus: BER, Flüchtlinge, Olympia: Berlins Regierung arbeitet wieder

Klausurbeginn ist 9.30 Uhr im Louise-Schroeder-Saal im Roten Rathaus: Nach der Begrüßung durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) werden sich die Senatoren zunächst Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) anhören. Er wird die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2016/2017 und eine verbindliche Investitionsplanung bis 2018 vorlegen. Kollatz-Ahnen wird wohl auch über das weitere Vorgehen im Vergabeverfahren über die Gas- und Stromnetzkonzession informieren. Der Finanzsenator favorisiert im Gegensatz zu seinem Vorgänger Ulrich Nußbaum direkte Verhandlungen mit dem bisherigen Gasnetzbetreiber Gasag und schließt ein Kooperationsmodell nicht aus.

Berichte aus den Ressorts

Die großen Themen sind Flüchtlinge, Olympia und Aufstockung des öffentlichen Personals. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wird über die Probleme, weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu finden, referieren. Bisher hat der Senat noch keine gesamtstädtische Lösungsstrategie entwickelt. Innensenator Frank Henkel (CDU) wird über Olympia berichten. Wie eine verbindliche Volksbefragung der Regierung zu Olympia und Paralympia stattfinden soll, ohne die Verfassung zu ändern, ist noch unklar. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich drei Schwerpunkte gesetzt: die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Mobilität und die Historische Mitte. Zur Vorbereitung des Städtebauwettbewerbs bis Jahresende kündigte bereits Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ein Bürgerbeteiligungsverfahren an. Außerdem wird von Müller eine klare Positionierung zum BER erwartet. Zudem muss jeder Senator über bisherige und geplante Aktivitäten berichten und Bilanz ziehen.