Senatssitzung: Wowereit schweigt über Treffen

Berlin - Wowereit (SPD) habe das Kabinett nicht darüber unterrichtet, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Er selbst wollte sich dazu ebenfalls nicht äußern.

Merkel (CDU) und Wowereit hatten sich im Kanzleramt getroffen. Einziges Thema war dabei nach Angaben eines Regierungssprechers die Zukunft des Flughafens Tempelhof. Für den Airport, dessen Schließung für Oktober 2007 geplant ist, soll es Medienberichten zufolge einen Investor geben. Dieser will dort demnach den Flugverkehr für Geschäftsreisende aufrecht erhalten.

Finanzielle Absage erwartet

Donnermeyer verwies auf den Konsensbeschluss von 1996, wonach der Airport Schönefeld zum einzigen Flughafen ausgebaut sowie Tempelhof und Tegel dicht gemacht werden sollen. Diese Vereinbarung sei ein "Kernbestandteil der Flughafenplanung" und müsse von den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg berücksichtigt werden. Außerdem sei es angesichts anhängiger Klagen von Airlines gegen die Schließung Tempelhofs nicht sinnvoll, durch öffentliche Stellungnahmen Zweifel zu nähren und damit die eigene Rechtsposition zu schwächen, betonte der Sprecher.

Das klare Nein des Bundes zu einer zusätzlichen Förderung der Hauptstadt-Kultur kam für den Senat dagegen offenbar nicht so überraschend. Er habe die Absage erwartet, sagte der scheidende Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei/PDS). Wowereit hatte nach dem Scheitern der Berliner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert, dass der Bund die Staatsoper Unter den Linden komplett übernimmt und sich auch an anderen Kultureinrichtungen wie Gedenkstätten stärker finanziell beteiligt.

Bund will Oper nicht übernehmen

Diese Hoffnung hatte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bereits einige Stunden vor dem Treffen Merkel-Wowereit zerstört. Der Bund sehe "keinen Grund, im Rahmen der Kulturförderung noch etwas draufzupacken", stellte er unmissverständlich klar. Der Bund werde die Staatsoper Unter den Linden "definitiv nicht übernehmen", sondern lediglich, wie bereits zugesagt, 50 Millionen Euro zur Sanierung beisteuern. Die gleiche Summe müsse Berlin tragen. Weitere 30 Millionen Euro will ein privater Förderverein aufbringen.

Nach Darstellung der Grünen hat Wowereit mit seinen Forderungen an den Bund eine "Bruchlandung" hingelegt. Statt weiter "falsche Erwartungen zu schüren", müsse der Senat die anstehenden Aufgaben selbst anpacken, sagten die Fraktionschefs Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann. Dazu gehöre die Bereitstellung der Mittel für die Sanierung der Staatsoper und die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 vom Pariser zum Alexanderplatz. Dagegen müsse der Flughafen Tempelhof geschlossen werden. Die Grünen schlugen vor, in das Gebäude könnten Bundesministerien einziehen, die derzeit noch in Bonn ihren Sitz haben. (Von Christina Schultze, ddp)