Berlin: Showdown der Senatoren

Es geht um Zahlen, Zahlen und noch mal Zahlen. Nur: Welche Zahlen stimmen? Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hofft, mit vielen Folien „seine“ Zahlen zu erklären, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wiederum wird „seine“ Zahlen auch zu erhärten versuchen: Der Showdown läuft bei der Arbeitsklausur des Senats am Sonntag im Senatsgästehaus. Entscheidungen oder gar Einsparsummen seien nicht zu erwarten, sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer. Diskutiert werde „ohne Zeitdruck“. Doch den hat Berlin sehr wohl: Das Land muss sparen, konsolidieren, wo es geht. Da passt es gut ins Konzept, dass der Bundesrat am Freitag die Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung beschlossen hat: „Für seinen persönlichen Einsatz“ bei der Berliner Bundesratsinitiative will SPD-Landeschef und Bausenator Peter Strieder dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gleich zu Beginn der Klausur danken. Anschließend beginnt die Diskussion. Neben Hochschullandschaft und Verwaltungsreform geht es um die Kinderbetreuung.

Wie viele Kitas braucht Berlin? Wie steht es um die Privatisierung öffentlicher Kitas? Sind Tagesmütter besser als Krippen? Böger hat errechnet, dass Berlin für Kitas 100 Millionen Euro mehr als Hamburg ausgibt, Sarrazin kommt dagegen auf 350 Millionen Euro. Der Bildungssenator wirft Sarrazin vor, falsche Zahlen zu verwenden. Auch Strieder will heute seinem Amtskollegen Sarrazin die Leviten lesen und „erklären, dass in Berlin mehr Mütter als in Hamburg berufstätig sind, und hier der Anteil der Alleinerziehenden wesentlich höher ist“.

Doch selbst wenn Sarrazin Bögers Zahlen folgen würde, gibt es noch genug Gesprächsstoff. Der Finanzsenator will einen großen Teil der 30 000 Krippenplätze auf preiswertere Tagesmütter verlagern. Sarrazins Kritiker führen dagegen an: die Frage der Qualität, weniger Kontrollmöglichkeiten und die Tatsache, dass längst nicht alle Tagesmütter bis zum Abend arbeiten wollen.

Böger wird außerdem über den Stand der Übertragung öffentlicher Kitas an freie Träger berichten. Bis 2006 sollen zwei Drittel der 147 000 Kita-Plätze umgewandelt worden sein. Bisher ist es nur ein Drittel.

Beim Thema Lernmittel wird es zu keinen Entscheidungen kommen: Wider Erwarten gibt es kein abstimmungsfähiges Modell. Im laufenden Jahr muss Böger acht von 21 Millionen Euro bei den Schulbüchern einsparen. Anfang April will er ein Konzept vorlegen.