Berlin: Sicherheit: Keine Bundeswehr-Hilfe für Berlin

Einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz gefährdeter Gebäude wird es derzeit in Berlin nicht geben. Ein solcher Einsatz käme nur bei einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitslage in Frage, sagte Senatssprecher Helmut Lölhöffel. Derzeit gebe es jedoch keine akute Gefährdung durch terroristische Bedrohung. Unterdessen waren gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Ehrhart Körting und Bundesinnenminister Otto Schily (alle SPD) zu einem Gespräch über die aktuelle Sicherheitslage in Berlin zusammengekommen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Senatschef Wowereit den Bund aufgefordert, die Aufgaben zum Schutz von Bundesministerien und diplomatischen Vertretungen selbst durch Beamte des Bundesgrenzschutzes wahrzunehmen zu lassen. Berlin müsse allein für diese Aufgabe rund 1000 Polizisten einsetzen. Nach Wowereits Vorstellungen soll der Bund diese Kosten übernehmen - rund 80 Millionen Mark. Bundesinnenminister Schily hatte beide Forderungen bislang jedoch zurück gewiesen. Ob sich an dieser Haltung nach der Unterredung etwas geändert hat, war am Abend noch offen.

Auch das Bundesverteidigungsministerium erklärte, dass ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von gefährdeten Objekten "in absehbarer Zeit" nicht in Frage komme. Eine Notstandssituation nach Artikel 87 des Grundgesetzes sei nicht gegeben. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt einen Einsatz von Soldaten im Objektschutz ab. Für die innere Sicherheit sei ausschließlich die Polizei zuständig. "Wenn die Angst regiert, hat offenbar der Verstand Pause", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Noch am Montag hatte Körting in einer Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses gesagt, seiner Ansicht nach könne der Fall, dass er für die Aufrechterhaltung des Objektschutzes in Berlin auch Verstärkung durch Kräfte der Bundeswehr anfordern müsse, bereits in einer Woche eintreten. Dies wies Senatssprecher Lölhöffel nun zurück. Ein solcher Einsatz sei nur dann denkbar, so Lölhöffel, "wenn sich die Lage krisenhaft zuspitzt". Rechtlich möglich wird ein Bundeswehreinsatz im Innern nach Artikel 87a des Grundgesetzes nur dann, wenn die Polizeikräfte eines Bundeslandes und des Bundesgrenzschutzes allein nicht mehr ausreichen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Diese Situation erklärte der Senatssprecher, sei momentan allerdings nicht gegeben. Innensenator Körting habe es jedoch für seine Pflicht gehalten, "auf alle erdenklichen Lagen vorbereitet" zu sein. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern werden bereits jetzt amerikanische Militäranlagen von der Bundeswehr bewacht. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Zumkley, hält einen weitergehenden Bundeswehreinsatz "für die Zukunft" durchaus für denkbar und denkt neben der Bewachung von Gebäuden auch an den Schutz von Brücken und Transportwegen. Seit den Terroranschlägen in den USA werden in Berlin insgesamt 525 Gebäude pausenlos von der Polizei bewacht. Gegenwärtig sei die Sicherheitslage trotz dieser Belastung noch zu bewältigen, heißt es bei der Innenverwaltung.

O. Diederichs, S. Kneist