Sicherheitsbehörden und der NSU: Berliner Polizei soll aus Fehlern lernen

Die Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden der Terrorzelle NSU waren verheerend und trugen dazu bei, das Vertrauen vor allem von Migranten in Polizei und Verfassungsschutz erheblich zu erschüttern. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gab deswegen Handlungsempfehlungen für die Behörden, damit Lehren aus dem Umgang mit dem NSU gezogen werden und es nicht erneut zu einem solchen Versagen kommt. Das Abgeordnetenhaus forderte im Sommer 2014 einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen in Berlin.

Polizisten sollen besser ausgebildet werden

Dieser liegt dem Abgeordnetenhaus jetzt vor. „Das Thema hat für die Berliner Behörden einen außerordentlich hohen Stellenwert“, sagt Innensenator Frank Henkel. Der mörderische Terror des NSU dürfe sich nicht wiederholen. Zu den Maßnahmen gehören spezielle Ausbildungsinhalte bei Polizei und Justiz sowie eine interkulturelle Öffnung. Zudem gab es organisatorische Veränderungen innerhalb der Polizei. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden mit Opferschutzorganisationen zusammenarbeiten und sich enger mit anderen Behörden austauschen.

Damit das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder zurückerobert werden kann, müssten die Maßnahmen jetzt den „Alltagstest“ bestehen, sagte SPD- Innenexperte Tom Schreiber: „Der Bericht muss mit Leben erfüllt werden.“ Beispielsweise müsse die Polizei bei ihrer Arbeit zeigen, dass sie Bedrohungslagen ernst nimmt und bei Hinweisen auf rechtsextremistische Täter auch in der Breite ermittelt, um Strukturen frühzeitig zu erkennen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, lobte Verbesserungen bei der Führung von V-Personen und auch die Bemühungen bei der Ausbildung von Polizisten. Benedikt Lux von den Grünen sieht derzeit die Notwendigkeit, dass nicht nur im Bereich des Staatsschutzes, der für politische Delikte zuständig ist, das Bewusstsein für rechtsextremistische Hintergründe geschärft wird, sondern auch bei der Schutzpolizei. Schwere Versäumnisse sieht er im Bereich der Justiz, da die Statistiken nicht die rechtsextremen Hintergründe in Gänze erfassten.

Auch in Berlin gab es viele Pannen

Auch in Berlin gab es seinerzeit jede Menge Pannen – zum Beispiel bei der Führung von V-Männern beim Landeskriminalamt und später beim Schreddern von Akten beim Verfassungsschutz. Auf viel Kritik stieß bei der Aufarbeitung dieser Vorgänge die fehlende Transparenz innerhalb der Behörden und die Informationspolitik von Innensenator Henkel. Der Bereich Verfassungsschutz ist in dem jetzt vorliegenden Bericht nicht erfasst, war aber vom Abgeordnetenhaus auch nicht gefordert worden.