Berlin: Sicherheitskräfte aus Israel für die Jüdische Gemeinde

In letzter Zeit immer wieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlinza

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gestern einer Sicherheits-Vereinbarung zwischen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Berliner Senat zugestimmt. Demnach erhält die Gemeinde für das bereits vorhandene Sicherheitspersonal in ihren Einrichtungen für das vergangene Jahr rund 1,5 Millionen Mark. In diesem Jahr werden die Mittel "wegen der gestiegenen Gefährdung" auf 2,5 Millionen Mark aufgestockt. Aus diesem Topf sollen 21 Sicherheitskräfte aus Israel und fünf Bedienstete aus Berlin und Brandenburg finanziert werden. Immer wieder hatte es in letzter Zeit Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlin gegeben.

Die Vereinbarung wurde bereits am 24. Februar unterzeichnet und tritt jetzt in Kraft. Danach verpflichtet sich die Jüdische Gemeinde, Sicherheit und Ordnung in ihren Einrichtungen selbst zu gewährleisten, sie trägt auch die Verantwortung für das Personal, erhält aber vom Land Berlin außerhalb des normalen polizeilichen Schutzes finanzielle Unterstützung.

Geschützt durch eigene Kräfte werden folgende Einrichtungen: Das Gemeindehaus in der Fasanenstraße, die Gemeindeverwaltung und die Synagoge in der Joachimstaler Straße in Charlottenburg, die Neue Synagoge in der Oranienburger Straße in Mitte, die Synagogen in der Pestalozzistraße in Charlottenburg, am Fraenkelufer in Kreuzberg und in der Rykestraße in Prenzlauer Berg. Außerdem eine Kindertagesstätte, die Heinz-Galinski-Schule, die Jüdische Realschule und das Jüdische Gymnasium sowie weitere Gebäude in der Stadtmitte.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat zugesagt, der Gemeinde dabei zu helfen, die erforderlichen Genehmigungen für die Sicherheitskräfte aus Israel (zum Beispiel Aufenthaltsbewilligung und Waffenscheine) zu beantragen. Bis Juni 2003 soll die Jüdische Gemeinde dem Senat über die Erfahrungen mit dem neuen Sicherheitskonzept berichten. Die 2,5 Millionen Mark pro Jahr werden aus dem Etat der Senatsverwaltung für Kultur bezahlt.

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