Sieben-Punkte-Plan: Wie die CDU die Berliner Kitakrise lösen will

Angesichts des Kitamangels hat die CDU-Fraktion am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Dabei ging es schwerpunktmäßig es um die Verbesserung der Personalversorgung, weil vielerorts vorhandene Plätze wegen fehlender Fachkräfte nicht besetzt werden können. Es könne nicht sein, dass Eltern gezwungen würden zu klagen, weil sie Familie und Beruf nicht vereinbaren könnten, sagte Fraktionschef Florian Graf. Der Sieben-Punkte-Plan soll kommende Woche ins Plenum eingebracht werden. Bereits an diesem Sonnabend protestieren Eltern und GEW gegen die Kitakrise.

Ziel der CDU: „Die Erzieherausbildung muss vergütet werden.“ Solange dies nicht der Fall sei, würden sich Menschen gegen diesen Beruf entscheiden. Dieser Punkt müsse das Kernanliegen des Landes bei den anstehenden Verhandlungen im Bund sein, fordert Graf. Zudem soll der Senat mehr Anstrengungen unternehmen, um die Bezahlung der Erzieherinnen zu verbessern: Die Tariflücke zwischen den Bundesländern müsse geschlossen werden. Zudem fordert die CDU die Senatsverwaltung für Jugend auf, mehr Anreize für Erzieherinnen zu schaffen, die bereit sind, ihre Teilzeitstellen aufzustocken. Zudem soll der Senat große Kitas motivieren, Verwaltungskräfte einzustellen, damit die Kitaleiter mehr Zeit für Betreuung und Pädagogik haben.

Senat erwartet zum Beginn des neuen Schuljahres deutliche Entspannung

Überdies erhofft sich die CDU auch durch eine Stärkung der Kindertagespflege eine Entspannung auf dem Kitamarkt. Sie schlägt daher vor, dass die Jugendämter Räume mieten, die als Großpflegestellen nutzbar wären. Auch sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angehalten werden, Gewerberäume für Großpflegestellen zur Verfügung zu stellen, meint der Fraktionsvorsitzende. Überdies soll der Senat die Schaffung von Betreuungsplätzen in Kleingruppen erleichtern.

Bis alle Erleichterungen und Verbesserungen greifen, schlägt die CDU kurzfristig außerdem vor, dass das Land private Betreuungskosten „unbürokratisch übernimmt“ – und zwar nicht nur befristet bis zum 31. Juli: Zum Beginn des neuen Schuljahres erwartet der Senat eine deutliche Entspannung bei der Kitanachfrage, weil rund 40.000 Kitakinder in die Schule wechseln. Dennoch sei die Befristung der Kostenerstattung falsch, weil sie die Suche nach einer Betreuungslösung erschwere. Die Dauer des Bezugs müsse dann allerdings enden, wenn ein Kitaplatz durch das Jugendamt nachgewiesen werden konnte.

Bezüglich der CDU-Forderungen teilte die Jugendverwaltung auf Anfrage mit, dass sowohl Berlin als auch der Bund auf die Vergütung der vollschulischen Ausbildung für Erzieherinnen abzielen. Zu der Forderung nach einer Angleichung der Tarifbezahlung sagte Sprecherin Iris Brennberger, die nächste Tarifrunde Anfang 2019 müsse „deutliche Fortschritte“ zeigen. Auch beim Ausbau der Kindertagespflege sei Berlin aktiv: Es würde beim „Tag der Kindertagespflege“ geworben. Zudem würde auch die Frage der Entlohnung und die Frage, wie mehr Tagespflegepersonen geschult werden könnten, geprüft.