Berlin: Sieg für Marlies Wanjura Verwaltungsgericht gab Bürgermeisterin recht

Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) darf sich wieder mit den strittigen Themen Borsighafen und Spendenpraxis befassen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zogen die Vertreter der Senatskanzlei gestern das gegen sie im Juni erlassene teilweise Amtsausübungsverbot zurück.

Der Vorsitzende Richter der 7. Kammer, Johann Weber, deutete an, dass der Bescheid der Senatskanzlei aus Sicht des Gerichtes rechtswidrig war. Wanjura sicherte zu, dass sie im Rahmen der Selbstverpflichtung auch weiterhin keine Amtshandlungen vornehmen werde, die im direkten Zusammenhang mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen stehen. Damit bestand für die Vertreter der Senatskanzlei kein Regelungsbedarf mehr. Mit dieser Einigung wurde das Verfahren ohne Urteil abgeschlossen.

Nun hat die Senatskanzlei keine Einwände mehr dagegen, dass die Bereiche Borsighafen und Spenden für den Bezirk wieder im Aufgabenbereich des Dezernats der Bürgermeisterin liegen. So darf sich Marlies Wanjura wieder mit aktuellen Themen des Borsighafens befassen und auch selbst wieder Spenden für den Bezirk entgegennehmen. Auch zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen darf sie sich öffentlich äußern und Akteneinsicht nehmen. Untersagt sind ihr nur Amtshandlungen, die direkten Einfluss auf einen der strittigen Vorgänge hätten, die aus den Jahren 2001 bis 2007 stammen.

Wie berichtet, werden der Bürgermeisterin im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für den Borsighafen sowie der Verbuchung und Weitergabe von Spenden Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen vorgeworfen. Der Ermittlungsbericht der Senatskanzlei vom 9. September bestätigt aber, dass Wanjura nicht eigennützig, sondern stets im Interesse des Bezirkes gehandelt habe. Gegen die Politikerin ist nun noch ein Disziplinarverfahren anhängig. Marlies Wanjura erklärte, sie sei „höchst zufrieden“ über den Ausgang der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. du-