Silvester in Berlin: Grüne diskutieren beim Parteitag übers Böllern

Einmal im Jahr muss es in Berlin offenbar krachen: In den letzten Jahren hat das Böllern an Silvester deutlich zugenommen – und auch die Aggressivität der Knallwütigen. Auf der Grünen-Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend wollen die 150 Delegierten über einen Antrag der Grünen Jugend abstimmen, per Bundesratsinitiative den Verkauf von Feuerwerkskörpern an Privatpersonen bundesweit zu verbieten.

Im vergangenen Jahr fiel der Antrag auf einem Parteitag durch. Dieses Mal könnte er eine Mehrheit finden. Es gibt inzwischen viele Sympathien für einen stilleren Jahreswechsel. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek zum Beispiel unterstützt ein bundesweites Verbot. „Wir brauchen eine flächendeckende Lösung.“

Das Abgeordnetenhaus hatte im Januar einen Antrag verabschiedet, wonach der Senat Maßnahmen ergreifen müsse, um die durch Pyrotechnik verursachten „Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden“ zu verhindern. Auf Bundesebene soll der Senat aktiv werden, um den Verkauf von Feuerwerk auf den 30. und 31. Dezember einzuschränken – das wäre ein Tag weniger als bisher erlaubt.

Für den Vize-Fraktionschef der SPD, Jörg Stroedter, geht dieser Antrag nicht weit genug. Er fordert, dass alle Großsiedlungen wie zum Beispiel das Märkische Viertel als Sperrzonen ausgewiesen werden, in denen Silvester kein Abbrennen von Feuerwerkskörpern erlaubt ist. Auch härtere Strafen für den Gebrauch illegaler Böller und bei Angriffen mit Feuerwerk auf Einsatzkräfte befürwortet der SPD-Politiker. Ein generelles Verkaufsverbot aber lehnt er ab.

An Silvester 2019 wird es drei Verbotszonen für Feuerwerk geben

Bei der Linkspartei gibt es keine einheitliche Position. Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg hat durchaus Sympathien für eine Bundesratsinitiative, um ein bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu erreichen. Stattdessen sollte das Silvesterfeuerwerk wie in anderen Städten an zentralen Orten von Profis abgebrannt werden. Schlüsselburg selbst wurde während der Milleniumsfeier Opfer eines Feuerwerkskörpers, der „in meinem Nacken explodierte“, wie er berichtete.

Auf jeden Fall wird es zum kommenden Jahreswechsel drei Verbotszonen für Feuerwerk jeglicher Art in Berlin geben: im Schöneberger Steinmetzkiez rund um die Pallasstraße, auf dem Hermannplatz in Neukölln und rund um die Straße des 17. Juni und den Potsdamer Platz. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Januar an.

Rechtliche Grundlage dafür ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, wonach zur „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ Verordnungen wie ein Verbot von Feuerwerkskörpern erlassen werden können. Geisel ist nicht für ein generelles Verkaufsverbot. Man könne nicht die gesamte Stadt für das Fehlverhalten einiger verantwortlich machen, hieß es aus der Innenverwaltung.