Silvio-Meier-Preis : AfD klagt vor Gericht gegen Preisverleihung und verliert

Am Dienstag wird der Silvio-Meier-Preis an Menschen und Initiativen verliehen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. Auch wenn das der AfD nicht passt.

Ein Wahlplakat der AfD.
Ein Wahlplakat der AfD.Foto: dpa

25 Jahre nach dem Mord an Silvio Meier wird am Dienstag zum zweiten Mal der nach dem linken Aktivisten benannte Preis verliehen. Seit 2016 ehrt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Silvio-Meier-Preis Menschen und Initiativen aus dem Bezirk, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. In diesem Jahren sollen Edeltraut Pohl, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzt, sowie die Ortsgruppe des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ ausgezeichnet werden.

Gegen die Verleihung an die Kampagne, die auch anti-rassistische Schulungen organisiert, klagte die Berliner AfD – und unterlag am Montag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Das sah den Vorwurf, das Anti-Rassismus-Bündnis mache gegen die Partei mobil und das Bezirksamt verstoße mit der Ehrung somit gegen das Neutralitätsgebot, unbegründet.

Silvio Meier wurde am 21. November 1992 von Neonazis am U-Bahnhof Samariterstraße erstochen. Seitdem wird seines Todes alljährlich mit einer Mahnwache und einer Demo gedacht. Zum 25. Todestag findet die Demo in diesem Jahr am 25. November statt.

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