Sitzung des Abgeordnetenhauses: Henkel benennt NSU-Sonderermittler

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg zum Sonderermittler für die Aufklärung von möglichen Informationspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU berufen. Feuerberg,
der zuletzt bei der Staatsanwaltschaft die Abteilung für Organisierte Rauschgiftkriminalität leitete, werde am kommenden Montag zunächst für drei Monate seine Arbeit aufnehmen, sagte Henkel im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt lang als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet hat und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Der Sonderermittler soll nun insbesondere prüfen, ob die Berliner Sicherheitsbehörden seit 2002 Fehler gemacht haben und einige der mutmaßlichen NSU-Morde hätten verhindert werden können.

Mit Henkels Bekanntgabe der Personalie begann ein ereignisreicher Tag im Parlament für den Senator. Am heutigen Donnerstag tagt das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal vor den Herbstferien. Im Mittelpunkt steht auf Antrag aller Fraktionen eine Debatte über mögliche Pannen im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Affäre, die gegen 14:45 Uhr beginnen soll. Für die Regierung wird Henkel (CDU) sprechen, der selbst heftig kritisiert wird. Die Opposition und Vertreter des Bundestags-Untersuchungsausschusses werfen ihm Vertuschung vor.

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Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zehn Menschen ermordet haben. Im Zusammenhang mit dem V-Mann des Berliner Landeskriminalamts hatte Henkel zugegeben, seit März von dem Sachverhalt gewusst zu haben. Er ließ damals zwar die Bundesanwaltschaft, aber nicht den Untersuchungsausschuss und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Als Grund nannte er eine Absprache mit dem Generalbundesanwalt, der jedoch widersprach, eine solche Absprache habe es nicht gegeben.

Eine erste Angelegenheit wurde im Abgeordnetenhaus unterdessen schon erledigt: Cornelia Yzer (CDU) ist als neue Berliner Wirtschaftssenatorin vor dem Parlament vereidigt worden. Sie folgt auf Sybille von Obernitz (parteilos), die wegen eines fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens für einen Messe-Chefposten vor knapp drei Wochen entlassen worden war.

Am Abend soll zudem der Flughafen-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Sein Ziel ist es, die Hintergründe und Verantwortlichen für die mehrfach verschobene Eröffnung und die Kostenexplosion zu analysieren. (dapd)