Berlin: Sitzverbot für Trinker

An den Bänken auf den Plätzen in der Spandauer Altstadt und der Wilhelmstadt werden jetzt Hinweistafeln angeschraubt. Die Schilder sollen den Benutzern das Trinken von Alkohol untersagen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwochabend die Bezirksverordnetenversammlung nach kontroverser Diskussion. Die CDU/FDPMehrheit verspricht sich davon einen Rückgang der Belästigungen durch Alkoholiker, die sich insbesondere in den Sommermonaten auf dem Markt und am Metzer Platz treffen. Sie würden außerdem Senioren und Müttern mit Kindern die Plätze wegnehmen.

Die Christdemokraten beriefen sich mit ihrem Antrag auf das Berliner Straßengesetz, nach dem das Niederlassen zum Konsum von Alkohol verboten ist. Die Polizei und die Mitarbeiter des neu entstehenden Ordnungsamtes hätten die Aufgabe, die Trinker zu vertreiben und im Wiederholungsfall Platzverweise auszusprechen. SPD-Vertreter bezweifelten, dass sich die Zielgruppe von dem ebenfalls vorgesehenen Hinweis auf die drohenden Konsequenzen abschrecken lässt. Bei Verstößen ist ein Verwarnungsgeld von fünf Euro vorgesehen. Die PDS sprach von der Diskriminierung einer Personengruppe.

Ohnehin soll das Verbot nur dann gelten, wenn gerade keines der zahlreichen Altstadtfeste gefeiert wird, bei denen Bier, Wein und Härteres stets in Strömen und mit amtlichem Segen fließen. Denn dann gilt jeweils eine Sondernutzungsregelung, die Ausschank und Konsum erlaubt. „So zeigen wir Berlin, dass wir nicht nur Schilda, sondern auch noch Posemuckel sind“, resümierte Angelika Höhne von den Grünen. du-

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