SKANDAL-CHRONIK: Wie der Senat sich selbst austrickste

DEZEMBER 2000

Unter der Regie des damaligen Finanzsenators Peter Kurth (CDU) verkauft der Senat die Spitze des heute Spreedreieck genannten Areals an den Hamburger Projektentwickler Harm Müller-Spreer.

SEPTEMBER 2001

Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen entzieht dem Land einen kleinen Teil des verkauften Grundstücks und spricht es der Deutschen Bahn zu. Damit hat Berlin ein Stück Land verkauft, das ihm offiziell nicht gehörte.

NOVEMBER 2004

Die Finanzverwaltung knickt vor den Schadensersatzforderungen von Harm Müller-Spreer ein. Als Kompensation erhält er eine Entschädigung in Höhe von 8,7 Millionen Euro und zwei weitere benachbarte Grundstücke unentgeltlich dazu. Obendrein bekommt er die Zusage, bis Ende 2006 eine gültige Baugenehmigung zu erhalten.

AUGUST 2006

Das Abgeordnetenhaus segnet den geänderten Bebauungsplan für das Spreedreieck ab. Müller-Spreer darf nun mehr bauen, als der Senat im Jahr 2000 zulassen wollte, und höher als die Nachbarn auf der anderen Seite der Friedrichstraße, deren Anträge, höher zu bauen, aber abgelehnt worden waren.

SEPTEMBER 2006

Das Bezirksamt Mitte erteilt auf der Grundlage des Bebauungsplans die Baugenehmigung.

DEZEMBER 2007

Nachdem das Verwaltungsgericht dem Senat Recht gab, entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Sinne des Klägers: Der Bau ist zu hoch und lässt den Nachbarn zu wenig Licht. Die Kammer kippt das Baurecht, weil die Stadtentwicklungsverwaltung bei der Genehmigung des Baus getrickst und Abstandsflächen nicht eingehalten habe. oew