So bereitet sich Berlin auf das Gipfeltreffen vor: Großes Sicherheitsaufgebot vor Libyen-Konferenz

Beim sogenannten Libyen-Gipfel werden am Wochenende in Berlin hochkarätige Staatsgäste erwartet – entsprechend hoch sind die Sicherheitsvorkehrungen. Zwar startet die Konferenz erst am Sonntagmittag, bereits ab Sonnabend reisen aber Staatsgäste wie US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin an. Für die beiden letztgenannten gilt die höchste Sicherheitsstufe.

Über dem Regierungsviertel wird deshalb eine Flugverbotszone eingerichtet. Die Polizei wird sich besonders um den Schutz des Bundeskanzleramtes kümmern und um eine reibungslose Abwicklung des Flugverkehrs. Dafür wurden mehrere Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern zur Untersützung angefordert.

Bislang sind allein in der Nähe des Kanzleramts neun Demos angemeldet – eine weitere von Erdogan-Anhängern soll es nach Tagesspiegel-Informationen am Potsdamer Platz geben. Dessen Besuch in Berlin wird in Sicherheitskreisen als größtes Risiko eingeschätzt.
Besonders pro-kurdische und linksalternative Kräfte wollen sich gegen den Besuch des türkischen Präsidenten am Sonntag zur Wehr setzen. Das Bündnis „RiseUp4Rojava“ veröffentlichte eine Mitteilung, in der es heißt: „Wir akzeptieren nicht, dass dieser Diktator in Berlin hofiert werden soll!“

Besuch Erdogans eine „Zumutung“

Sie rufen zu Aktionen gegen den Besuch „des Faschisten Erdogan“ auf. Der kurdischstämmige Berliner Linke-Abgeordnete Hakan Tas berichtete dem Tagesspiegel von „größeren angemeldeten Protesten kurdischer und oppositioneller Gruppen.“ Er werde sie als Abgeordneter mit aller Kraft unterstützen.

Tas sagte: „Ich halte vom Besuch des Diktators nicht viel – es ist eine Zumutung, dass die Bundesregierung diesem Kriegstreiber den roten Teppich ausrollt.“ Erdogan destabilisiere Libyen und paktiere mit dem IS. „Deshalb wäre ich glücklicher, wenn die Bundesregierung aufzeigen würde, dass unser Demokratieverständnis nicht an unseren Landesgrenzen endet.“

In Sicherheitskreisen besteht vor allem Sorge vor dem Aufeinandertreffen türkischer Nationalisten und Oppositioneller sowie kurdischer Gruppen, die den Gipfel-Verlauf stören könnten. In der Innenstadt wird es deshalb umfangreiche Sperrungen geben. Teile des Regierungsviertels sind weiträumig abgesperrt, etwa die Luisenstraße, Unter den Linden und Teile der Straße des 17. Juni. Anlassbezogen können ab Samstagabend weitere Straßen gesperrt werden. Autofahrern wird empfohlen, die Innenstadt weiträumig zu umfahren.