"So handeln nur Diktatoren" : BBU-nahe Initiative kritisiert Linkspartei

Nach der Ankündigung der Linken den regionalen BBU zu zerschlagen, gibt es heftige Kritik. Es sei ein "Verstoß gegen das Grundgesetz".

Der Konflikt zwischen der Partei und dem Verband spitzte sich mit der Debatte um den Mietdeckel zu.
Der Konflikt zwischen der Partei und dem Verband spitzte sich mit der Debatte um den Mietdeckel zu.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Einen Tag vor dem Landesparteitag der Linkspartei hat Heiko Kretschmer, Vorsitzender der BBU-nahen Initiative „Neue Wege für Berlin“, der Partei einen Angriff auf die im Grundgesetz verbriefte Koalitionsfreiheit vorgeworfen. Kretschmer bezieht sich dabei auf das Vorhaben der Partei, den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zu zerschlagen.

Ein entsprechender Antrag sieht vor, die landeseigenen Unternehmen aus dem Verband herauszulösen. Ein vom Linken-Landesvorstand eingebrachter Änderungsantrag fordert sogar, "profitorientierte Wohnungsunternehmen" wie die Deutsche Wohnen aus dem BBU auszuschließen.

Kretschmer erklärte dazu: „Die Pläne der Linkspartei sind ein Angriff auf die Verbandsstruktur des BBU und damit auch auf das Grundgesetz. Es ist das Recht von Unternehmen und Institutionen, sich zusammenzuschließen, um ihre Interessen zu vertreten." Die Linkspartei solle sich "davor hüten, die Mitglieder des BBU bestimmen zu wollen", sagte Kretschmer weiter. Er bewertet die Pläne als "Verstoß gegen das Grundgesetz" und erklärt: "So handeln nur Diktatoren und solche, die es werden wollen."

Linke sieht BBU als "politischen Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne"

Tatsächlich dürfte sich bei Annahme eines der beiden Anträge das ohnehin schwer belastete Verhältnis zwischen Linkspartei und BBU weiter verschlechtern. Berichte darüber, dass aus den Reihen der Linkspartei Einfluss auf landeseigene Wohnungsunternehmen und deren Mitgliedschaft in dem Verband genommen wurde, gab es schon Mitte September.

Katina Schubert, Landeschefin der Linkspartei, hatte am Mittwoch erklärt: "Unser größtes Problem sind die profitorientieren Konzerne, die die Mieten nach oben treiben." Sie zeigte sich verärgert darüber, dass der BBU sich sowohl an den Kampagnen gegen das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" als auch gegen den geplanten und maßgeblich von der Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher administrierten Mietendeckel beteiligt.

In der Begründung des BBU-Antrags für den Parteitag wird dieser "als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne" bezeichnet.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) polarisiert die Wohnbranche. Nun will ihre Partei den BBU spalten.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) polarisiert die Wohnbranche. Nun will ihre Partei den BBU spalten.Foto: Thilo Rückeis

Tatsächlich ist die Linkspartei an der aktuellen Zusammensetzung des BBU aus privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg nicht ganz unbeteiligt. Als 2004 die damals landeseigene GSW verkauft wurde, saßen die Linken gemeinsam mit der SPD in der Regierung.

Die Mitglieder des BBU bewirtschaften rund 1,1 Millionen Wohnungen in Berlin und Brandenburg, etwa die Hälfte des Angebots. Die von der Linkspartei besonders kritisierten Unternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia machen rund 20 Prozent des Gesamtverbandes aus.

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