Soforthilfe V ist gestartet: Knapp 400 Unternehmen stellten bisher Anträge

Seit Montag können kleine und mittlere Unternehmen, die mehr als zehn und bis zu 100 Beschäftigte haben, und wegen der Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, finanzielle Hilfe beantragen.

Bis zum Nachmittag waren bei der Förderbank IBB 380 Anträge für die sogenannte Soforthilfe V eingegangen. Berlin stellt in diesem Paket 25 000 Euro Zuschüsse zur Verfügung für Firmen, die die Bundesprogramme der KfW nicht in Anspruch nehmen können. Dafür liegen zunächst 75 Millionen Euro im Topf, doch man habe „bereits Vorsorge getroffen, die Mittel bei Bedarf schnell aufzustocken“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).

Die Chefin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, sieht das Programm des Senats für den Mittelstand als problematisch an: „Vor allem, dass Unternehmer weiterhin zunächst in die Kreditaufnahme gedrängt werden und erst Zuschüsse erhalten, wenn diese nicht bewilligt werden oder nicht infrage kommen.“ Es handele sich weder um eine sofortige Hilfe noch um echte Zuschüsse.

SPD-Fraktion stuft das Programm als "unzureichend" ein

Auch die SPD-Fraktion stuft das Programm als „unzureichend“ ein und sieht „Handlungsbedarf“. Jörg Stroedter, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender sagte, laut einem Fraktionsantrag sollen Unternehmen künftig bei der IBB einen Antrag auf Zuschüsse stellen können, deren Summe sich – je nach Größe – zwischen 9000 und 60 000 Euro bewegt. Zuschüsse sollten nicht zurückgezahlt und sollen als Liquiditätshilfe eingesetzt werden.

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Die IBB wird sich zudem mit bis zu einer Million Euro am European Social Innovation und Impact Fonds (ESIIF) beteiligen. Das soll der Senat am Dienstag beschließen. Mit ESIIF sollen Sozialunternehmen, die einen Beitrag zu sozialem Zusammenhalt, Bildung, Umwelt und Nachhaltigkeit leisten, der Zugang zu Finanzierung und Förderung erleichtert werden.