Berlin: Solidarpakt: Beamtenbund und Polizisten mauern

Eine Woche vor den erneuten Solidarpakt-Gesprächen steht der Senat offenbar auf verlorenem Posten. Der Berliner Beamtenbund hat die Ende September vorgelegten Pläne der Landesregierung abgelehnt. Die Beamten lehnen es ab, im Tausch gegen verkürzte Arbeitszeiten auf Gehaltszuwächse zu verzichten. Vor allem dadurch möchte der Senat aber in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst einsparen.

Der Landesvorstand des Beamtenbundes sprach sich auch gegen einen Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes aus. „Kürzungen von 12, 5 Prozent wären sozial nicht hinnehmbar“, sagte gestern Landeschef Joachim Jetschmann. Auch die Gewerkschaft der Polizei verabschiedete bei ihrem gestrigen Bundeskongress in Bremen eine Resolution gegen die Pläne des Senats.

Um die Haushaltslücken zu stopfen, hatte der Senat den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Solidarpakt angeboten: Wenn die Arbeitnehmervertretungen auf Tarifsteigerungen, das Urlaubsgeld und in den höheren Besoldungsgruppen auf die Hälfte des Weihnachtsgeldes verzichten, bietet das Land eine Arbeitszeitverkürzung und eine Beschäftigungssicherung nach 2004 an.

„Das Angebot trägt der Konsolidierungsnotwendigkeit Rechnung und ist sozial verträglich“, wiederholte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej gestern die Position des Senats. Das Paket sei „eine vernünftige Verhandlungsgrundlage“ für die Solidarpaktrunde am kommenden Donnerstag. Dann treffen sich der Regierende Bürgermeister, die Senatoren für Finanzen, Inneres und Wirtschaft im Senatssitzungssaal mit den Landeschefs der DGB-Gewerkschaften.

Die Runde mit dem Beamtenbund ist auf den 28. Oktober verlegt worden: Man wollte dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Gelegenheit geben, zuvor bei der Bundesvorstands-Sitzung am 21. Oktober „für sein Konzept zu werben“, sagt Joachim Jetschmann. Das negative Votum des Berliner Landesverbandes ist allerdings kein gutes Vorzeichen für dieses Treffen.

Auch bei der Gewerkschaft Verdi scheint sich ein Nein zu den Senatsplänen abzuzeichnen. Landeschefin Susanne Stumpenhusen hatte den Solidarpakt von vornherein als „nicht umsetzbar“ bezeichnet. Über Einkommensverzicht und Arbeitszeitverkürzung zu verhandeln sei aus tarifrechtlichen Gründen nicht Landes-, sondern Bundessache. Aber sie werde natürlich mit den Mitgliedern und dem Bundesvorstand reden.

Anders als beim Beamtenbund sei bei Verdi noch nichts entschieden, beteuerte gestern Grundsatzreferent Burkhardt Thiemann. Nach einem ersten Gespräch Stumpenhusens mit Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sei am Dienstag eine Berliner Funktionärskonferenz vorgesehen und danach noch eine Abstimmung mit Bsirske. Man wolle „Möglichkeiten suchen, ohne Ausstieg aus dem Tarifvertragssystem“ zum Sparhaushalt beizutragen, sagte Thiemann.

Problematisch sei , dass der Senat auf der Sparsumme von 500 Millionen Euro beharre. Diese ohne Zustimmung der Gewerkschaften eingeplant zu haben, sei eine schlechte Voraussetzung für einen Solidarpakt. Jetzt will Verdi eine Gegenrechnung aufmachen: Bis zu 10 Prozent Lohn würden Angestellte einbüßen – und das Land hätte Ausfälle bei der Lohnsteuer.

Auch im Senat wappnet man sich für die Gespräche. „Was von den 500 Millionen nicht im Personalbereich erbracht wird, muss eben woanders gespart werden“, sagt der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger. Amory Burchard

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