Berlin: Solidarpakt: Der Finanzsenator macht Druck „Alternative Maßnahmen spätestens im Herbst“

In der ersten Solidarpaktrunde am 21. Mai wird es nach Einschätzung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch bei einem allgemeinen Austausch von Meinungen bleiben. Bis wann die Verhandlungen aus Sicht des Senats abgeschlossen sein sollten, sagte er nicht. Aber: „alternative Maßnahmen müssten spätestens im Herbst 2002 eingeleitet werden“, um das Sparziel von 250 Millionen Euro im Jahr 2003 erreichen zu können, sollte es keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften über weitreichende Personalsparmaßnahmen geben.

Bei den konsumtiven Sachausgaben (Verwaltungskosten, Zuwendungen und Zuschüsse) bewahrt sich der Senat die größten Sparbrocken für die Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl auf. Sie sollen 2004 um 687 Millionen Euro, 2005 um 352 Millionen Euro und 2006 um weitere 354 Millionen Euro verringert werden. Diese Einsparungen seien „im normalen Haushaltsverfahren“ nicht mehr zu leisten, gab Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Dienstag zu. Es bedürfe „struktureller Sparmaßnahmen.“

Einzelheiten nannte Sarrazin nicht. Eine kleine Arbeitsgruppe von Beamten in der Finanzverwaltung sei intensiv damit beschäftigt, weitreichende Sparvorschläge vorzubereiten. Im Sommer werde sich der Senat zusammensetzen, um über Strukturreformen der öffentlichen Verwaltung zu beraten. Beschlüsse würden möglicherweise noch nicht gefasst, warnte der Finanzsenator vor zu großen Erwartungen.

Die Kreditzinsen sind das größte Haushaltsproblem. In der laufenden Wahlperiode werden sie um 50 Prozent auf knapp 3,1 Milliarden Euro ansteigen. Der Senat beschloss gestern die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2006. In diesem Jahr stehen für öffentliche Investitionen noch 2,014 Milliarden Euro zur Verfügung. 2006 werden es nur noch 1,8 Milliarden Euro sein. za

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