Berlin: Solo für die BVG?

Berlin und Brandenburg sollen nach dem Willen der PDS bei den Nahverkehrstarifen innerhalb des Verkehrsverbundes getrennte Wege gehen. In Berlin blieben die Preise dann unverändert, während sie in Brandenburg steigen. Die Entscheidung soll am Dienstag fallen. Beim ersten Versuch vor einer Woche hatte der Senat sein Votum dazu vertagt.

Eine einheitliche Linie in der Landesregierung gibt es nicht. Auch die SPD-Senatoren sind gespalten. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, der die neuen Tarife genehmigen muss, lehnte eine Erhöhung bisher ab. Dagegen will Finanzsenator Thilo Sarrazin die Fahrgäste zur Kasse bitten. Er ist nämlich auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG. Und dem Verkehrsbetrieb fehlten ohne die Tariferhöhung am Ende seines vorgesehenen Sanierungskurses 2007/2008 insgesamt rund 100 Millionen Euro in der Kasse, argumentiert BVG-Chef Andreas Graf von Arnim.

Diese Rechnung ließen Strieder und die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek, bisher nicht gelten. Die BVG habe ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem, erklären beide. Während auf der Kostenseite die Vorgaben des Sanierungskonzeptes bisher nicht erfüllt worden seien, seien die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf derzeit höher als im Sanierungsplan vorgesehen.

Nach Strieders Angaben hatte die BVG im vergangenen Jahr - auch ohne Tariferhöhung - ein Plus in Höhe von etwa 19 Millionen Euro in der Kasse. Mehr brachten in den vergangenen Jahren auch die regelmäßigen Tariferhöhungen nicht ein. Dagegen habe sie das Ausgabenziel um 66 Millionen Euro verfehlt.

Durchschnittlich sollen die Tarife nach den bisherigen Plänen zum 1. August um 3,7 Prozent steigen. Einzelfahrscheine würden sich im Stadtgebiet um 10 Cent auf 2,20 Euro verteuern, im ABC-Bereich (Berlin und Umland) um 20 Cent auf 2,60 Euro. Die Preise für Zeitkarten sollen nach dem Wunsch der Brandenburger Verkehrsunternehmen noch stärker steigen als zunächst geplant war, weil sie so den Einnahmeausfall durch die bereits mehrfach verschobene Erhöhung ausgleichen wollen. Die Monatskarte für Berlin würde dann statt 56 Euro in Zukunft 58,90 Euro kosten, im ABC-Tarif soll der Preis um 3,40 Euro auf 72,90 Euro klettern. Jahreskarten würden 559,60 beziehungsweise 692,60 Euro kosten. Sinken sollen die Preise für Tageskarten (von 6,10 Euro auf 5,60 Euro) sowie für die Kleingruppenkarte. Schülerkarten sollen sich um 1 Euro auf 24 Euro verteuern. Das höre sich zwar nach wenig an, so Matuschek, entspreche aber einer Steigerung um 4,2 Prozent. Deshalb lehne die PDS die Erhöhungen ab.

Ein Alleingang Berlins ist rechtlich möglich. Für den lokalen Verkehr gelten im Verbund bereits jetzt besondere Tarife. Und die S-Bahn steht der Erhöhung ebenfalls skeptisch gegenüber.