Sommerpause in Berlin: Das Abgeordnetenhaus macht elf Wochen frei

Heute und am 23. Juni tagt das Abgeordnetenhauses noch einmal, am Tag drauf kommen Mitglieder des Sportausschusses zusammen. Und dann beginnen für das Parlament bereits die Sommerferien. Erst nach elf Wochen, am 8. September, gibt es wieder eine Plenarsitzung. Offiziell startet die parlamentarische Sommerpause am 1. Juli, obwohl die Berliner Schulferien erst drei Wochen später beginnen.

Die Koalition wollte eigentlich keine Sitzung im September

Eine ausgiebige Sommerpause gibt es eigentlich jedes Jahr. Aber diese ist besonders lang. Wenn es nach der Koalition gegangen wäre, wäre sie noch länger ausgefallen. Denn ursprünglich wollten SPD und CDU keine Plenarsitzung mehr kurz vor der Wahl am 18. September. Dagegen sträubten sich aber die Grünen und die Linke und warfen den Senatsfraktionen vor, vor der Wahl abtauchen zu wollen.

Der parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux, sprach davon, dass die SPD- und CDU-Senatoren draußen von ihrem Amtsbonus hätten profitieren und sich nicht der Diskussion im Parlament stellen wollen. Als Kompromiss wurde ein Termin im Juli gestrichen. Jetzt können die Abgeordneten frühzeitig in den Urlaub gehen, um Ende Juli in den Wahlkampf zu starten. Zu dem Zeitpunkt dürfen die Parteien beginnen, ihre Wahlplakate an den Straßen aufzustellen.

Auch der Senat schaltet in den Ferienmodus

Im Sommer schaltet auch die Landesregierung, der Senat, in den Ferienmodus: Da auch die Senatorinnen und Senatoren Urlaub machen, ist die Tagesordnung in der Regel ausgesprochen kurz, getagt wird deshalb nur noch im Zwei-Wochen-Rhythmus.

Nach der einmaligen Sitzung im September ist wieder für sieben Wochen Ruhe im Parlament. Die Fraktionen sollen sich in Ruhe bilden, bevor sich das Abgeordnetenhaus am 27. Oktober für eine neue Legislaturperiode konstituiert. Dass es dann schon eine neue Koalition und einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine Regierende Bürgermeisterin gibt, ist dafür nicht Voraussetzung.