Sondersitzung im Innenausschuss: Koalition kann sich nicht auf Videoüberwachung einigen

Beim Thema Videoüberwachung konnten sich die Koalitionspartner SPD und CDU nicht einigen. Das Thema wurde deshalb von der Tagesordnung der Sondersitzung im Innenausschuss genommen.

Die Parteien warfen sich gegenseitig vor, das Vorhaben zu blockieren. SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann sagte: "Die CDU hat eine Einigung verhindert." Sie sei nicht bereit, Konsequenzen aus den vorangegangenen Beratungen und Anhörungen im Parlament zu ziehen. "Wir brauchen eine nüchterne Abwägung zwischen Sicherheit und Schutz der Grundrechte."

CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf sagte dagegen: "Wir sind maßlos enttäuscht, dass die SPD-Fraktion mehr Sicherheit durch Blockade der ASOG-Änderung verhindert." Das ASOG ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, in dem die Videoüberwachung von gefährlichen Orten in Berlin hätte geregelt werden müssen. Graf warf der SPD vor, sich nicht an bestehende Abmachungen zu halten: "Es gab im Senat und mit dem Regierenden Bürgermeister unter Beteiligung des SPD-Fraktionsvorsitzenden klare Verabredungen zur Einführung der Videotechnik an gefährlichen Orten in Berlin."

Henkel vermutet "Machtkampf" zwischen Müller und Saleh

Er griff damit Michael Müller an, der sich gegen seine Fraktion nicht habe durchsetzen können. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im September sagte er: "Die SPD-Fraktion opfert ein Mehr an Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner reinen wahlkampftaktischen Überlegungen."
Darauf stieg auch Innensenator Frank Henkel (CDU) ein, der die Änderung unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen wollte: "Ich bedauere es sehr, dass die Gesetzesänderung geplatzt ist." Dahinter vermutete er einen Machtkampf zwischen Müller und Fraktionschef Raed Saleh. Henkel dazu: "Da halten wir uns raus."

Die Videoüberwachung wollte Henkel zunächst als Modellversuch am Alexanderplatz starten, dann aber auch auf weitere "gefährliche Orte" ausweiten. In der konkreten Umsetzung gab es dann aber zahlreiche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern und massiven Widerstand aus der Opposition.