Sondierungsgespräche mit der CDU: SPD lässt Koalitionsfrage offen

Kartoffelsuppe mit den Grünen, Möhrensuppe mit der CDU. Was hat das zu bedeuten? Nach dem Sondierungsgespräch der Sozialdemokraten mit der Union, das einschließlich der kleinen Mittagsmahlzeit drei Stunden dauerte, blieb am Donnerstag allen Spekulationen über die Regierungsbildung in Berlin Tür und Tor geöffnet. Nur eines ist gewiss: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit drückt auf die Tube, er will möglichst schnell einen Koalitionsvertrag und einen neuen Senat. „Es könnte sein, dass der SPD-Landesvorstand schon am Montag entscheidet, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden“, sagte der SPD-Politiker.

Entschieden wird das an diesem Freitag, nach einer zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen. Mit der CDU sei der „Gesprächsbedarf erfüllt“, sagte Wowereit nach dem Treffen beider Parteikommissionen im Roten Rathaus. Alle Themen seien geklärt und die Knackpunkte herausgearbeitet. Und zwar in einer „sehr sachlichen und konstruktiven“ Atmosphäre. Zwischen sozialdemokratischer und christdemokratischer Politik, sagte Wowereit, gebe es durchaus Schnittmengen. Aber auch Themen, „wo wir weit auseinanderliegen“. Dazu gehörten bundespolitische Themen, etwa das Ausländerrecht und das Wahlrecht für nichteuropäische Ausländer. Aber auch die Bildungs- und Integrationspolitik.

Machbar wären mit der CDU die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, die Entwicklung des Großflughafens und andere auch wirtschaftspolitisch wichtige Projekte, sagte der Regierungschef. „Wir haben alles begutachtet und ein Gefühl für die Sachlage entwickelt.“ Der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel hörte im Säulensaal des Rathauses dem Vortrag Wowereits freundlich zu. Er könne alles so bestätigen, einschließlich der „harmonischen und konstruktiven“ Atmosphäre. „Die gegenseitige Offenheit hat sich ausgezahlt.“

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Auch über die A 100, ein leistungsfähiges Bildungssystem und natürlich über die innere Sicherheit sei gesprochen worden. So wolle die CDU 200 Polizeistellen mehr „und das System der Kontaktbereichsbeamten liegt uns sehr am Herzen“. Unüberbrückbare Differenzen konnte Henkel aber nicht feststellen. Aber wie steht es mit dem grundsätzlichen Vertrauen zwischen beiden Parteien, auf das Wowereit im Verhältnis zu den Grünen so großen Wert legt? „Ich vertraue auf das, was wir besprochen haben“, sagte Wowereit mit strahlender Miene und Henkel fügte schelmisch hinzu: „Und auf mich.“

Dann zogen sich beide Sondierungsteams schleunigst zurück in die Tiefen des Berliner Rathauses. Allen Beteiligten wurde bis zur Klärung der spannenden Koalitionsfrage ein Maulkorb verpasst. Auch die neue SPD-Abgeordnetenhausfraktion, die sich am Donnerstag konstituierte, bekam nur rhetorische Brosamen ab. Vorher warnte Wowereit noch vor voreiligen Schlüssen. „Die Tatsache, dass wir mit der CDU eine halbe Stunde weniger sondiert haben als mit den Grünen, ist kein Indiz.“ Vorfreude bei den Grünen auf eine Regierungsbeteiligung wollte er vor dem zweiten Treffen auf keinen Fall aufkommen lassen. Sein Eindruck nach den Beratungen mit der Union sei es, „Optionen zu haben“. Und er betonte, dass es mit den Grünen „in Sachen Infrastrukturprojekte“ noch keine Einigung gebe, sagte er einen Tag vor der zweiten Sondierungsrunde.

Vor einer Entscheidung über eine Koalitionsaussage muss der Knackpunkt Infrastruktur, also A 100 und Weiterentwicklung des Großflughafens, in den Sondierungsgesprächen gelöst werden. Die Bereitschaft, Alternativen zum Weiterbau der A 100 zu unterstützen, ist sowohl im linken Parteiflügel als auch im realpolitischen grünen Lager vorhanden.

Am Montag will auch der Landesvorstand der Grünen über das Sondierungsergebnis beraten. Sollte sich die SPD für rot-grüne Koalitionsverhandlungen aussprechen, werden die Grünen zu einer Landesdelegiertenkonferenz am nächsten Freitag einladen. Dieses Gremium muss die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Die Konferenz könnte zeitlich noch vorgezogen werden.