Sondierungsgespräche: SPD und Grüne: Auf das Klima kommt es an

Trotz einer nur hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme starten am heutigen Mittwoch die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen. Am Vormittag werden sich die beiden fünfköpfigen Verhandlungsgruppen im Roten Rathaus treffen, einen Tag später will die SPD mit der CDU sprechen. Die Union will ihr Team von ursprünglich drei auf ebenfalls fünf Mitglieder aufstocken, hieß es nach der Fraktionssitzung am Dienstag.

„Wir sondieren offen mit Grünen und der CDU“, sagte SPD-Fraktionsvize Dilek Kolat dem Tagesspiegel. „Die Gespräche dienen der guten Atmosphäre.“ Zu klären sei auch, in welcher Konstellation es das bessere Zukunftsmodell für Berlin geben könne – „und mit welchen gemeinsamen Inhalten dieses Projekt unterfüttert werden kann“. Neben Kolat gehören der SPD-Verhandlungsgruppe Klaus Wowereit, Parteichef Michael Müller, der stellvertretende Landeschef und Sprecher der Parteilinken, Mark Rackles, an.

Auch Grünen-Parteichefin Bettina Jarasch betonte die Notwendigkeit einer „guten Gesprächssituation“. Man werde „mit aller Ernsthaftigkeit“ sprechen, sagte Jarasch, die mit Parteichef Daniel Wesener, den Fraktionschefs Volker Ratzmann, Ramona Pop und Renate Künast das Grünen-Team bildet.

Ein gemeinsames Projekt für Rot-Grün könnte zum Beispiel Berlin als Klimahauptstadt sein. Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz und die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude vorantreiben. Dagegen hat die SPD im Prinzip nichts. Offen ist, ob ein Klimastadtwerk, das die Grünen vorschlagen, von den Sozialdemokraten unterstützt wird.

Auch die Wirtschaft zeigt sich dafür offen. „Es steht Berlin gut zu Gesicht, ein großes Projekt, das mit der Energiewende zu tun hat, zu entwickeln“, sagte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer. Berlin könnte Vorbild werden in der energetischen Gebäudesanierung. Er sei „leidenschaftslos, wer die Regierung bildet. Aber es muss eine stabile Regierung werden“, sagte Schwarz. „Wirtschaft braucht Planungssicherheit und Infrastruktur.“ Deshalb müsse der Großflughafen weiterentwickelt und die Autobahn A 100 weitergebaut werden. „Ich erwarte mir von den Grünen Pragmatismus“, sagte Schwarz. Der IHK-Präsident Eric Schweitzer betonte ebenfalls seine parteipolitische Unabhängigkeit. „Wir möchten die potenziellen Koalitionäre daran erinnern, dass Wirtschaftsthemen auch in der Regierungsarbeit ganz oben auf der Agenda bleiben. Jetzt muss eine Dekade des wirtschaftlichen Aufschwungs beginnen. Ein Ziel muss sein, die Arbeitslosenquote in der Stadt in den nächsten fünf Jahren zu halbieren“, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel.

Ein gemeinsames rot-schwarzes Projekt gibt es dem Vernehmen nach nicht. Die CDU will mit Parteichef Frank Henkel, den Mitgliedern der Fraktionsführung Michael Braun und Mario Czaja, sowie den Präsidiumsmitgliedern Thomas Heilmann und Monika Grütters an der Sondierungsrunde teilnehmen. Die CDU-Unterhändler wollten über inhaltliche Vorstellungen von den Gesprächen nichts sagen . Das wäre „unprofessionell“, hieß es. „Dem Sondierungsgespräch am Donnerstag sehe ich gelassen entgegen. Grundlage des Gesprächs ist unser Wahlprogramm, dazu gehören bezahlbare Mieten, eine bessere Bildung, mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur.“ Doch rechnet man in der CDU-Spitze fürs Erste mit einer Neigung der SPD zu den Grünen.

Von den Grünen war nicht zu erfahren, ob sie nun das Nein zum Weiterbau der A 100 als Essential für mögliche Koalitionsverhandlungen aufrechterhalten. Auch ist bei der SPD unklar, inwieweit am Weiterbau der A 100 festgehalten wird. Oder ob die A 100 zugunsten einer „verkehrspolitischen Gesamtlösung“ aufgegeben wird.