Sorben in Deutschland: Slawische Minderheit kämpft für ein eigenes Parlament

Brauchen die in Deutschland lebenden Sorben ein eigenes Parlament? „Unbedingt“, sagt Martin Walde. Der promovierte Kulturwissenschaftler ist Sprecher der „Initiative für eine demokratisch legitimierte sorbisch/wendische Volksvertretung – Serbski sejmik“, die sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative in Brandenburg und Sachsen starkmacht.

150 Mitstreiter zähle die Initiative, sagt Martin Walde, unterstützt werde sie aber von weitaus mehr Angehörigen der seit Jahrhunderten in der Lausitz lebenden slawischen Minderheit. Als deren Interessenvertreter gilt bisher die 1912 gegründete Domowina, der Dachverband von Ortsgruppen, fünf Regionalverbänden sowie zwölf überregionalen sorbischen Vereinen mit mehreren tausend Mitgliedern. Für die Parlaments-Initiative ist die Domowina lediglich ein Verein, der sich um den Erhalt der Sprache und Kultur kümmert, aber keine demokratisch legitimierte Vertretung der Sorben, die in Deutschland weitaus mehr Rechte als bisher erhalten müssten.

Deshalb wollen die Aktivisten um Martin Walde sich für ein Wahlgesetz engagieren, das die Bildung einer gesetzlich anerkannten juristischen Vertretung der Sorben ermöglicht. „Wir haben jetzt beschlossen, länderübergreifend mit allen Fraktionen der brandenburgischen und sächsischen Landtage außer der NPD zu sprechen“, sagt Walde: „Leider hat die Domowina alle unsere Schreiben nicht beantwortet und alle Gespräche mit uns abgelehnt.“

Der Geschäftsführer der Domowina, Bernhard Ziesch, weist diese Vorwürfe vehement zurück. Man habe sich in den vergangenen Jahren sehr wohl mit der Problematik beschäftigt, zumal eine externe Arbeitsgruppe im Auftrag der Stiftung für das sorbische Volk damit beauftragt war. „Wir sind aber zu der Ansicht gekommen, dass die Domowina unter den gegebenen Umständen die beste Vertretung der Sorben ist“, sagt Ziesch: „Die Sejmik-Leute haben kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie sie Wahlen überhaupt durchführen wollen.“

Tatsächlich würde es für die Wahlen zu einem sorbischen Parlament einige Probleme geben. So dürfen die Angehörigen ethnischer Minderheiten in Deutschland vor allem auch wegen der historischen Erfahrungen nicht erfasst werden. Sorbe ist, wer sich dazu bekennt. Das Bekenntnis darf vom Staat nicht nachgeprüft werden.

Genau dies würde aber geschehen, wenn man Wahllisten für Sorben aufstellen würde. „Das können wir umgehen“, sagt Martin Walde: „Wir legen bei Bundestags- oder Europawahlen in den sorbischen Siedlungsgebieten einfach die Wahlzettel für das sorbische Parlament mit in die Kabinen. Die kann jeder, der sich zum Sorbentum bekennt, ausfüllen.“ Domowina-Geschäftsführer Bernhard Ziesch findet das keine gute Idee: „Da könnten theoretisch auch alle Deutschen mitwählen, es kann ja keiner nachprüfen“, sagt er.

Michael Apel, der Sprecher der Initiative für eine sorbische Volksvertretung für die brandenburgische Niederlausitz, ist der Ansicht, dass dies bei der Domowina nicht anders ist. „Da darf auch jeder eintreten, der sich dazu bekennt, Sorbe zu sein.“ Apel erinnert daran, dass selbst die Bundesregierung der Ansicht war, dass der Rat der Stiftung für das sorbische Volk nach dem in Auftrag gegebenen Gutachten eine Entscheidung fällen sollte. „Das hat der Stiftungsrat aber nie getan“, sagt Apel. „Er hat das Gutachten nur zur Kenntnis genommen.“

Die Bundesregierung hatte ihre Stellungnahme auf eine Anfrage von Cornelia Behm und weiteren Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Jahr 2010 formuliert. Diese kritisierten, „dass die politische und juristische Vertretung der Sorben/Wenden auch zwanzig Jahre nach der demokratischen Revolution noch immer nicht geregelt sei. Ein Gutachter kam zu der Ansicht: „Eine vereinsmäßige Organisation ist geeignet für die Vertretung konkreter Interessen, aber ungeeignet, ein ,Volk‘ zu repräsentieren. Diese Funktion kann nur eine vom Volk selbst demokratisch legitimierte öffentlichrechtliche Vertretung erbringen.“

Dabei gehe es auch um Transparenz nach innen, sagen Vertreter der Initiative für ein sorbisches Parlament. In der Domowina habe es in den vergangenen Jahren viele Auseinandersetzungen gegeben, viele Menschen seien vor den Kopf gestoßen worden, viele sorbische Institutionen würden nicht mehr miteinander reden. Das müsse sich endlich ändern.