„Sorge und Irritation": Städtische Wohnungsunternehmen warnen vor Mietendeckel

Genossenschaften und private Wohnungsbauer warnen bereits seit Wochen vor der geplanten Einführung eines Mietendeckels – der Neubau werde damit abgewürgt und die Instandhaltung von Häusern schwer zu finanzieren, argumentieren sie. Unterstützung bekommen sie nun auch von den Beschäftigten der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen.

Die Betriebsratschefs von Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie der WBM haben in einem gemeinsamen offenen Brief ihre „Sorge und Irritation“ über die Pläne zur Deckelung der Mieten ausgesprochen. Empfänger des Papiers: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Arbeitnehmervertreter warnen in dem Brief vor den Folgen, die ein Mietendeckel für die 4500 Beschäftigten der Unternehmen hätte: „Die in den Entwurfsauszügen dargestellten Mietobergrenzen und Modernisierungszuschläge lassen den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Bezug auf die notwendige und wichtige Bewirtschaftung unserer Bestände, aber auch hinsichtlich des dringend erforderlichen Baus von bezahlbarem Wohnraum auf ein Minimum, wenn nicht sogar gen Null, schrumpfen.“

Letztlich würden die Beschäftigten der landeseigenen Firmen die Auswirkungen eines derart gestalteten Mietendeckelgesetzes zu spüren bekommen. „Wir appellieren an Sie, sachgerechte Änderungen im Referentenentwurf vorzunehmen, damit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht die Luft zum Atmen genommen wird.“ Im Brief bieten die Arbeitnehmervertreter an, ihre „langjährige Expertise“ in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Keine Stellungsnahmen von Müller und Lompscher

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem offenen Brief der Betriebsräte. Auch von Bausenatorin Lompscher war keine Stellungnahme zu bekommen.

Allein die Degewo, mit 75.000 Wohnungen im Bestand die größte städtische Wohnungsbaugesellschaft, rechnet durch das Lompscher-Modell für den Mietendeckel bis 2025 mit Mindereinnahmen von 171 Millionen Euro. Dies berichtet die „Berliner Morgenpost“ mit Bezug auf eine interne Vorlage der Degewo an die Senatsverwaltung.

Bereits Anfang der Woche hatte Frank Schrecker, Sprecher der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin, vor den Folgen der aktuell diskutierten Pläne für seine Branche gewarnt. „In der vorliegenden Form wäre er insbesondere für die sozial orientierten Vermieter Berlins ein Schlag ins Gesicht“, sagte er. „Zusätzlich zu den gravierenden wirtschaftlichen Schäden wäre auch der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat verheerend. Dass Genossenschaften in Berlin investieren, dürfte dann zur Ausnahme werden.“ Auch das Bündnis „Junge Genossenschaften Berlin“, das 25 kleinere Genossenschaften repräsentiert, wandte sich vorige Woche an die Koalitionsfraktionen und warnte vor Millionenschäden, die durch das Mietenmoratorium drohten.