Sozialdemokratie : Die SPD sucht sich mal wieder selbst

Vor dem Landesparteitag bemühen sich die Genossen um inneren Frieden, sogar Gegner stehen zusammen. Die Partei sucht ihr Profil.

Leerer Stuhl. Ob Müller wieder Spitzenkandidat wird, ist unklar, denn er ist unbeliebt, seine SPD ist in den Umfragen tief gefallen.
Leerer Stuhl. Ob Müller wieder Spitzenkandidat wird, ist unklar, denn er ist unbeliebt, seine SPD ist in den Umfragen tief...Foto: imago/Emmanuele Contini

„Wir müssen reden!“ Das steht über einem Antrag der Berliner Jungsozialisten, der im SPD-Landesvorstand knapp abgelehnt wurde, aber auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am nächsten Wochenende trotzdem eine wichtige Rolle spielen soll. Die Jusos fordern, die „dringend erforderliche Neuaufstellung der SPD“ zu beschleunigen. „Der nächste Bundesparteitag darf nicht erst im November 2019 stattfinden, sondern muss einschließlich der Neuwahl des Parteivorstands vorgezogen werden“, widerspricht die Berliner Juso-Chefin Annika Klose anderslautenden Beschlüssen der SPD-Bundesführung.

In der äußerst schwierigen Situation, in der sich die Sozialdemokraten befinden, wollte der SPD-Landesvorstand mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller an der Spitze offenbar nicht noch Öl ins Feuer gießen – und lehnte den Juso-Antrag am vergangenen Montag mehrheitlich ab. Doch inzwischen haben einige SPD-Kreisverbände signalisiert, dass sie nicht damit einverstanden sind, die Diskussion über den Zustand und die Zukunft der Bundespartei auf dem Landesparteitag am 16. und 17. November auszuklammern. Zumal die Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley eingeladen ist, wenn auch nur für ein Grußwort. Und die Genossen gehen davon aus, dass sich der Juso-Bundeschef Kevin Kühnert in die Parteitagsdebatte einmischen wird.

Vorerst ruht sogar der Wettkampf zwischen Müller und Saleh

Trotzdem wollen auch die jungen Wilden auf dem Landesparteitag „keinen Krawall“, wie Juso-Chefin Klose versichert. „In der Situation, in der wir uns bundesweit befinden, hilft das gewiss nicht weiter.“ Die Berliner SPD übt sich also vorerst in Geschlossenheit und innerparteilichem Frieden. Darauf weist auch die neue Harmonie zwischen dem Regierungs- und Parteichef Müller und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh hin. Beide innerparteilichen Widersacher stehen auf dem Landeskongress im Maritim-Hotel in der Stauffenbergstraße als Hauptredner auf der Tagesordnung – und zwar zum Thema „Perspektive für Berlin“. Es werde auch Zeit, hört man in der Partei, dass der „absurde Wettkampf“ zwischen den beiden führenden Genossen ein Ende finde. Vorerst jedenfalls.

Ist das einst stolze Schiff SPD jetzt ein alter Kahn? Eingang zum Debattencamp der Partei.
Ist das einst stolze Schiff SPD jetzt ein alter Kahn? Eingang zum Debattencamp der Partei.Foto: dpa/Carstensen

Das wichtigste Ziel des Parteitags: Die Regierungspartei SPD will in Berlin wieder politisch erkennbar werden. In monatelanger, kontroverser Diskussion wurden Leitanträge vorbereitet, die sich für bessere Einkommen und finanzielle Entlastungen breiter Bevölkerungsschichten einsetzen, für eine „solidarische Wohnungs- und Mietenpolitik“ und für mehr soziale und innere Sicherheit. Das opulente Antragsbuch – 561 Seiten, so viele Anträge gab es noch nie – geht aber weit darüber hinaus. Die Legalisierung von Cannabis und die moderate Bebauung des Tempelhofer Feldes werden wohl ebenso beschlossen wie der beschleunigte Ausbau von Tram-, S- und U-Bahnlinien oder die Einführung eines gesetzlichen Feiertags, wobei der Frauentag am 8. März favorisiert wird.

Auf der Agenda stehen 561 Anträge zu allen möglichen Themen

Aber auch der Umgang mit Hartz IV, die Vermeidung von Plastikmüll oder der Kampf „gegen die Digitalgiganten“ Facebook, Google & Co stehen auf der Agenda des Parteitags. Eigentlich lassen die Genossen, trotz des Versuchs einer Schwerpunktsetzung, kein Problem aus, das lokal und global gelöst werden soll.

Eine solche Antragsflut habe natürlich ein „Chaospotenzial“, räumen Mitglieder der Berliner SPD-Führung ein. „Hoffentlich reißen sich alle zusammen“, hört man aus dem Vorstand. Damit ist übrigens auch der SPD-Landeschef Müller gemeint, der auf dem Wahlparteitag im Juni mit seiner Rede viele Genossen provozierte, die die eigene Partei ausdrücklich nicht als verlängerten Arm des rot-rot- grünen Senats verstehen.

Nach wie vor ist die Grundstimmung im SPD-Landesverband geprägt von Frustration, Ärger über die Parteispitzen in Bund und Land und fehlende Perspektiven – mit Blick auf die nächste Wahl. In den Meinungsumfragen schwankt die Berliner SPD zwischen 15 und 17 Prozent, der Regierende Bürgermeister Müller ist bei den Bürgern chronisch unbeliebt und eine Mehrheit wünscht sich, dass er bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 nicht wieder antritt. In Berlin sind die Sozialdemokraten in den aktuellen Umfragen nur noch dritt- oder gar viertstärkste Partei.

Videoüberwachung könnte ein Streitpunkt werden

Das macht es nicht einfach, einen Parteitag gut über die Bühne zu bringen. Andererseits sei die aktive Parteibasis in den Ortsverbänden „so lebendig und kreativ wie schon lange nicht mehr“, sagt eine politisch erfahrene Genossin. Der Druck von innen und außen sei enorm groß, aber deshalb auch die Bereitschaft, sich zusammenzuraufen.

Insofern stehen die Chancen gut, dass die Leitanträge des Vorstands, die das künftige SPD-Profil schärfen sollen, mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Eine größere Debatte wird es voraussichtlich aber zu der Frage geben, ob und in welchem Umfang kriminalitätsbelastete Orte in Berlin künftig videoüberwacht werden sollen.

Strittig ist auch ein interner Bericht zur organisatorischen Erneuerung des SPD- Landesverbands. Es geht beispielsweise um neue Bildungsangebote, mehr Mitgliederbeteiligung und öffentlich wirksame Kampagnen, um die Digitalisierung der innerparteilichen Arbeit und die bessere Unterstützung der schwächelnden SPD-Verbände im Osten Berlins.

Vielen Genossen geht das nicht weit genug – und manche Funktionäre schauen schon auf den übernächsten Parteitag im April 2019. Dann soll die Kommission „Politische Handlungsfelder“ Ideen vorlegen, wie und mit welchen Themen sich die Berliner SPD den Bürgern überzeugender präsentieren kann. „Wir beraten intensiv und ohne Tabus“, sagen Kommissionsmitglieder. Wohin die Reise geht, ist derzeit aber völlig offen.

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