Berlin: Sozialer Wohnungsbau: Für die meisten Sozialwohnungen werden Mieten nicht erhöht

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt lässt bei Mieterhöhungen kaum noch Spielraum: Mit dem Einsatz von 136,5 Millionen Mark will der Senat daher im kommenden Jahr auf "flächendeckende" Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau verzichten. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder sprach gestern von einem "Gebot der Vernunft". Man wolle mit dem Verzicht das soziale Gefüge erhalten, den Wohnstandort für breite Schichten der Bevölkerung gewährleisten und sicherstellen, dass auch weiterhin einkommensschwächere Haushalte ihre Wohnungen selbst bezahlen könnten.

Undifferenzierte Mieterhöhungen, die zu einer Verdrängung oder sozialen Schieflage führten, schadeten den Zielen einer sozialen und lebenswerten Stadt, sagte Strieder. Darum verzichte man bei rund 75 Prozent der Haushalte auf mehr Miete, lediglich 43 200 Haushalte müssten im kommenden Jahr planmäßig mehr zahlen. Nach dem vom Senat beschlossenen Mietenkonzept 2002 soll es für rund 116 000 Wohnungen, die bis 1971 gefördert wurden, grundsätzlich keine Mieterhöhung geben, im Bestand ab 1972 müssen 72 700 Haushalte nichts zusätzlich zahlen, 20 400 weniger als möglich. Die Mietgrenze soll bei neun Mark kalt pro Quadratmeter und Monat bleiben. Demnach erhalten nur Wohnungen mit Nettokaltmieten unter 8,60 in einfacher Lage und unter neun Mark in mittlerer und guter Lage die wegen des Förderungsrückgangs zulässigen Mieterhöhungen von 25 Pfennig pro Quadratmeter. In allen Großsiedlungen und dichten Wohnkomplexen, insgesamt 35 Standorten, wird auf die Mieterhöhung im nächsten Jahr verzichtet. Dazu gehören unter anderem die Gropiusstadt, das Märkische Viertel, die Siedlungen Falkenhagener Feld und Hakenfelde, die Paul-Hertz-Siedlung, der Mariannen- und der Mehringplatz, der Schöneberger "Sozialpalast", die Thermometersiedlung und Wohnungen an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf.

Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein begrüßte gestern den Verzicht auf Mieterhöhungen als notwendigen Schritt. Er belaste zwar den Landeshaushalt, vermeide aber mögliche Folgekosten, die um Vielfaches höher werden könnten, wenn Gebiete "umkippten", weil Haushalte wegzögen oder nicht mehr zahlen könnten. Die Mieten hätten aufgrund des Förderungssystems und angesichts der Einkommensverhältnisse unrealistische Höhen erreicht, "warm" müssten pro Quadratmeter und Monat 14 oder 15 Mark in Sozialwohnungen gezahlt werden.

C. v. L.