Soziales: Grottian ruft zu Ungehorsam auf

Berlin - Er habe Indizien dafür, dass die Job-Center in den kommenden Wochen im Rahmen der neuen "Hartz IV"-Gesetzgebung Betroffene auf eheähnliche Gemeinschaften kontrollieren wollten. Schwerpunkt der Überprüfungen seien Spandau, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. 80 bis 100 Kontrolleure seien dort unterwegs. Diesen sollten ALG-II-Empfänger den Zutritt verwehren, sagte Grottian. Trotz Zutrittsverweigerung dürften die ALG-II-Mittel nicht gekürzt werden.

Da der Mut zum "zivilen Ungehorsam" deutlich gesteigert werden müsse, unterstütze die Kampagne die ersten 30 Verweigerer solidarisch mit Prozesskostenhilfe und dem Ersatz von 50 Prozent der Leistungskürzungen, betonte Grottian.

Wolfgang Kaleck vom Republikanischen Anwälteverein sagte, es werde oft vergessen, dass auch ALG-II-Empfänger Grundrechtsträger seien. Er wies darauf hin, dass als Voraussetzung zur Kontrolle einer Wohnung unter anderem begründete Zweifel vorliegen müssten. Zudem müssten Kontrolleure angemeldet sein. "Man kann Leuten, deren Wohnung untersucht werden soll, nur raten, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen", sagte Kaleck.

Betroffene könnten sich auch an das Notruftelefon der Kampagne wenden, sagte eine Sprecherin. Seit März hätten sich dort bereits 800 Anrufer gemeldet, denen mit Zwangsumzügen gedroht worden sei. Bis Ende Juli hätten in Berlin insgesamt 103 Menschen umziehen müssen. (tso/ddp)