Berlin: Sozialhilfe: Sparwunder oder sozialpolitische Katastrophe?

Berlin muss sparen. Der Sozialstadtrat von Reinickendorf, Frank Balzer, weiß, wie es geht. Mit dem "Reinickendorfer Modell" in der Sozialpolitik, wirbt der Christdemokrat, könne Berlin zweistellige Millionenbeträge sparen. Balzer schickt vor jeder Leistung des Sozialamts Bedarfs-Prüfer in die Wohnungen der Antragsteller. So erspare er seinem Bezirk jährlich 800 000 Euro Ausgaben. Ein Modell für die Stadt? Auch andere Sozialstadträte gucken bei der Sozialhilfe genauer hin, einige wünschen sich Balzers Effizienz, aber viele kritisieren sein scharfes Vorgehen. Ein SPD-Stadtrat attestiert dem Reinickendorfer "mangelndes Mitgefühl".

Für den Neuköllner CDU-Stadtrat Michael Büge dagegen ist Kollege Balzer ein Vorbild. "Wenn ich mehr Leute für den Prüfdienst hätte, könnte ich Einsparungen in Millionenhöhe erzielen", sagt er. In seinem armen Bezirk, in dem 37 000 Menschen rund 175 Millionen Euro Sozialhilfe beziehen, könne er nur fünf Prüfer beschäftigen, Balzer hat acht. Gern würde Büge bei jedem Antrag ermitteln lassen, ob die Leute wirklich neue Möbel oder einen Kühlschrank brauchen. Bei solchen "einmaligen Beihilfen" hätten die Reinickendorfer beneidenswert hohe Einsparungen erzielt.

Der Tempelhofer Stadtrat Bernd Krömer (CDU) dagegen sagt, er erziele mit seinen sieben Prüfern "ähnliche Einsparquoten" wie Balzer. "Es gibt diese Betrugsfälle, und deshalb ist es vernünftig, so vorzugehen", sagt Krömer. Er betrachtet die Sozialhilfe als "Bewegungspotenzial" für die dringend gebotete Sparpolitik.

In einem Punkt allerdings lehnt Krömer die Reinickendorfer Praxis ab. Stadtrat Balzer streicht Bürgerkriegsflüchtlingen, die in ihre Heimatländer zurückkehren sollen, pauschal die Sozialhilfe. Dazu sagt Krömer: "Das machen wir nicht." Es sei nicht Sache des Sozialamts, sich in schwebende Verfahren bei den Gerichten und in die Arbeit der Ausländerbehörde einzumischen.

Martina Schmiedhofer, grüne Sozialstadträtin in Wilmersdorf-Charlottenburg, wirft Balzer vor, sich zu Unrecht mit Einsparungen durch aufgedeckten Sozialhilfebetrug zu brüsten. "Das Ziel muss doch sein, möglichst viele Leute in Arbeit zu bringen", beharrt Schmiedhofer. Auch sie schickt fünf Sozialermittler in die Haushalte. Die Einsparung von "mehreren hunderttausend Mark" betrachte sie aber als "Nebeneffekt".

Schmiedhofers Verwaltung arbeitet wie Balzer mit den Arbeitsvermittlern von "Maatwerk" zusammen, und auch in Charlottenburg-Wilmersdorf stellte sich heraus, dass fünf bis zehn Prozent doch schon ein Einkommen hatten. Entscheidend am "Reinickendorfer Modell" sei offenbar, Sozialhilfeempfänger von vornherein "als Schmarotzer" zu behandeln und im Sozialamt ein "abschreckendes Klima" zu schaffen. Das gehe zu Lasten der ohnehin "verschämten Armen", die unbedingt Hilfe benötigten.

Schmiedhofer sieht in Reinickendorf noch eine "sozialpolitische Katastrophe". Die einzige Tagesstätte für Wohnungslose muss schließen, weil Stadtrat Balzer ihr die 100 000 Euro jährliche Unterstützung gestrichen hat. Sein Argument: Bei knappen öffentlichen Finanzen könne man sich solche Angebote nicht mehr leisten. Auch Schmiedhofer fürchtet weitere Einsparvorgaben im Berliner Doppelhaushalt 2002/2003. Aber an der Förderung für die Obdachlosen-Treffs - 2001 waren es eine Million Mark - will sie festhalten: "Das ist eine Frage der Prioritäten."

So denkt auch der Sozialstadtrat von Mitte, Christian Hanke (SPD). In den Wohnungslosen-Stätten traf er "Menschen, da merkt man, die brauchen das." Sozialpolitiker seien dazu da, "Menschen in Not zu helfen und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben." Aber er verwalte auch Steuergelder und schulde den Bürgern Rechenschaft. Dazu gehöre ein tatkräftiger Prüfdienst. In Mitte sind 11 Sozialermittler unterwegs, die der Behörde 2001 rund 900 000 Euro Leistungen ersparten. Ausgangspunkt dieser Einsätze dürfe aber "nicht das Misstrauen sein, sondern die Ermittlung der Hilfsbedürftigkeit", so Hanke.

Einig sind sich die Sozialstadträte in einem: Die Anschläge und die Drohbriefe, mit denen eine "Militante Gruppe" den 37-jährigen Frank Balzer seit Monaten verfolgt, verurteilen sie. Eine Stadträtin befürchtet gar: "Die Autonomen bestärken ihn damit nur in seinem harten Kurs."