Berlin: Sozialhilfeempfänger müssen zum Test

Berlins Sozialhilfeempfänger zwischen 26 und 40 Jahren sollen jetzt einem flächendeckenden Test unterzogen werden, um ihre Fähigkeiten und Defizite aufzudecken und damit ihre „Arbeitsmarktnähe“ einschätzen zu können. Dieses so genannte Profiling in Form von zweitägigen Gesprächen mit Bildungs- und Beschäftigungsträgern könnte bereits im Oktober bei 16000 Betroffenen beginnen und Anfang 2004 mit 18000 Hilfeempfängern fortgeführt werden, berichtete gestern eine Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Voraussetzung sei allerdings die Zustimmung der Bezirke.

Ob es diese Zustimmung geben wird, ist noch ungewiss. Etliche Sozialstadträte hatten überhaupt erst gestern von den Plänen der Senatorin erfahren – und wunderten sich. „Wir haben erst im vergangenen Jahr ein komplettes Profiling gemacht“, berichtet etwa Dagmar Pohle (PDS) aus Marzahn-Hellersdorf. Alle Daten seien statistisch aufbereitet worden und stünden zur Verfügung. Und genau wie vom Senat jetzt beabsichtigt, habe man als Konsequenz aus den Profiling-Gesprächen spezielle Beratungen angeboten, um die Betroffenen für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Ähnlich reagiert Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge (CDU). Auch er befürchtet, dass der Senat für „Doppelarbeit“ Geld verschwendet, denn auch in Neukölln gebe es bereits ein umfassendes Profiling. Im übrigen teilt Büge die Befürchtung der grünen Fraktionschefin Sibyll Klotz, die in der „taz“ geäußert hatte, dass der Massen-Check letztlich das Ziel verfolge, die Zahl der Hilfeempfänger zu reduzieren. Der Stadtrat hält es zudem für bedenklich, dass mit einer derartigen Beratung den Betroffenen „suggeriert“ werde, sie hätten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. „Die Frustration wird noch größer, wenn ich nachher gesagt bekomme, dass es sowieso keine Arbeit gibt“, befürchtet Büge. Bevor er das Ansinnen Knake-Werners ablehnt, will er aber zunächst genau wissen, wie das Profiling ablaufen soll.

Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Sozialverwaltung, hält es für „zynisch“, auf das Profiling mitsamt anschließender Beratung und Förderung nur deshalb zu verzichten, weil es ohnehin keine Arbeitsplätze gebe.

Dass die groß angelegte Untersuchung ausgerechnet jetzt stattfinden soll, begründet die Sozialverwaltung damit, dass das Budget für „Beschäftigungsmaßnahmen von Sozialhilfeempfängern“ noch nicht ausgeschöpft ist.